Die »Wirtschaftsweisen« müssen ihren konstruktiven Kurs fortsetzen

Aktuell herrscht wieder einmal große mediale Aufregung um den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) – oder die fünf »Wirtschaftsweisen«, wie wir Ratsmitglieder in Medien und Öffentlichkeit häufig genannt werden. Die Bundesregierung hat offenbar auf Drängen des Bundeskanzleramtes und des Wirtschaftsministeriums von CDU-Ministerin Katherina Reiche die Amtszeit von Ulrike Malmendier nicht verlängert. 

Wenig respektvolle Abberufung von Ulrike Malmendier

Selbstverständlich ist es das gesetzliche Recht der Bundesregierung, nach Ablauf einer Amtszeit je nach ihrer fachlichen oder politischen Präferenz über eine personelle Wieder- oder Neubesetzung zu bestimmen. Ungewöhnlich ist die Abberufung gleichwohl, denn üblicherweise werden den Ratsmitgliedern zwei Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren gewährt. Im aktuellen Fall geschieht die Abberufung jedoch nach nur dreieinhalb Jahren und damit nicht einmal nach einer vollen Amtszeit, weil Ulrike Malmendier in ein zuvor anderthalb Jahre vakantes Mandat eingetreten war. Zudem handelt es sich bei Ulrike Malmendier um eine Berkeley-Professorin und Spitzenforscherin, mit einem internationalen akademischen Renommee, wie es vor ihr noch niemand im Rat besessen hat. Parteipolitisch ist sie nicht zuzuordnen.

Sie hat mit mehreren Parteien, inklusive der Union, und deren Ministerien und Fraktionen und dem Kanzleramt das Gespräch gesucht und sich aktiv in die politische Beratung bei den ihr besonders wichtigen Themen Europa und Kinderstartgeld eingebracht. Auch vor diesem Hintergrund kam ihr Rausschmiss mehr als überraschend. Und er geschah ohne vorherige Kommunikation mit der Betroffenen und den übrigen Ratsmitgliedern, die das Geschehen nur staunend aus den Medien verfolgen konnten und erst am letzten Tag der Amtszeit, am 28. Februar, offiziell informiert wurden. All das ist selbstverständlich rechtlich nicht zu beanstanden, ein respektvoller, vertrauenserweckender Umgang und der allerbeste Stil sind es sicher nicht. Die verbliebene Ratsmehrheit von drei Mitgliedern (Monika Schnitzer, Martin Werding, Achim Truger) hat daher für den Sachverständigenrat ein Statement veröffentlicht, in dem wir bei aller gebotenen Zurückhaltung unserer Verwunderung und unserem Bedauern Ausdruck verleihen und die Bedeutung und Besonderheit Ulrike Malmendiers wenigstens kurz öffentlich würdigen. Das war schlicht ein Gebot des Respekts und des Anstands.

Der Rat als Mahner und Warner vor progressiver Politik?