Antifaschistische Wirtschaftspolitik heißt: Umverteilung und Klimaschutz

Im November 2024, kurz nachdem Donald Trump zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt worden war, veröffentlichte Prof. Isabella Weber den inzwischen legendären Tweet: »Can we now finally have a serious conversation about an anti-fascist economics?« Seitdem wird besonders in der deutschen Linken darüber diskutiert, was eine antifaschistische Wirtschaftspolitik ausmacht, beziehungsweise welche inhaltlichen Bausteine eine solche Politik enthalten müsste, um zentrale gesellschaftliche Probleme anzugehen und zugleich breite gesellschaftliche Allianzen hinter sich versammeln zu können. Zumeist verbleiben diese Überlegungen allerdings innerhalb eines engen traditionellen Rahmens sozioökonomischer Themen. Was es braucht, ist eine Allianz zwischen Umverteilungs- und Umweltbewegung.

Webers Intervention beruht auf der Analyse, dass ökonomische Faktoren maßgeblich zum Wahlerfolg Donald Trumps und zum Erstarken rechtsextremer Kräfte auch in anderen Ländern beigetragen haben. Sie rückt dabei vor allem die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt – ein Problem, das entscheidend zur erneuten Wahl Trumps beigetragen hat. Laut der wissenschaftlichen Literatur zu den Ursachen rechten Wählens nimmt die Unterstützung für rechtsextreme Parteien außerdem insbesondere durch eine als schlecht wahrgenommene wirtschaftliche Lage mit ökonomischen Krisen, Austeritätspolitiken und hohe wirtschaftliche Ungleichheit zu.

Eine Politik, die diese Probleme adressiert, könnte tatsächlich dazu beitragen, den Zulauf zur extremen Rechten zu verringern. Um den rechtsextremen Bewegungen entscheidend entgegenzutreten, bedarf es allerdings einer Gegenhegemonie. Dafür braucht es – neben einer Stärkung entsprechender gesellschaftlicher Kräfte – sowohl ein übergeordnetes Narrativ als auch konkrete Maßnahmen, hinter denen sich eine große Allianz versammeln kann.

Eine narrative und reale Gegenhegemonie 

Ein wesentlicher Grund für den Erfolg der Parteien der extremen Rechten liegt – neben materiellen Gründen – in der Wirkmächtigkeit ihrer Narrative. Diese interpretieren Entwicklungen wie steigende Lebenshaltungskosten, prekäre Arbeitsverhältnisse oder eine mangelhafte öffentliche Daseinsvorsorge auf einfache Art: Das Thema Migration steht im Zentrum. Die Botschaft ist dabei bewusst simpel: Zugewanderte nähmen die guten Jobs weg, überlasteten das Gesundheitssystem, erhielten einen überproportionalen Anteil begrenzter Sozialleistungen – Stichwort Bürgergeld – und beanspruchten zu viel des ohnehin knappen Wohnraums. Migrantinnen und Migranten werden so zur vermeintlichen Wurzel nahezu aller Probleme stilisiert – zur »Mutter aller politischen Probleme«, wie Horst Seehofer (CSU) es 2018 formulierte.

Eine linke Gegenerzählung muss einen schwierigen Spagat schaffen: Sie muss der wissenschaftlichen Evidenz gerecht werden, also differenzierter sein als rechte Sündenbock-Deutungen, zugleich aber ebenso leicht verständlich. Klar scheint, dass die Frage der Verteilung finanzieller Ressourcen und gesellschaftlicher Macht eine zentrale Rolle spielen sollte. Angelehnt an den Analyserahmen der Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser sollte weniger in der Konfliktarena »Innen-Außen«, sondern primär in der Arena »Oben-Unten« diskutiert werden. Damit einher gehen viele der derzeit – auch unter dem Schlagwort antifaschistische Wirtschaftspolitik – diskutierten politischen Vorschläge: Ausbau der Daseinsvorsorge, mehr sozialer Wohnungsbau, Stärkung des öffentlichen Verkehrs, Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel und andere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung. Diese meist kostspieligen Vorhaben sollen in der Regel durch höhere Abgaben für Wohlhabende finanziert werden – etwa durch höhere Unternehmens-, Vermögens-, Erbschafts- und Spitzensteuersätze.

Diese sozialen Forderungen sind überaus notwendig und gut begründet. Doch sie reichen nicht aus, um die Vielzahl der zentralen Krisen unserer Zeit angemessen zu adressieren, und sind somit auch keine ausreichende Grundlage für das breite gesellschaftliche Bündnis, das hierfür erforderlich wäre.

Nancy Fraser argumentiert überzeugend, dass der Aufbau einer linken Gegenhegemonie zum neoliberalen Projekt dieses breite Bündnis erfordert. Es müsse vor allem unterschiedliche Bewegungen zusammenführen. Dazu zählt eine Umverteilungsbewegung, die klassische gewerkschaftliche Anliegen wie Lohnhöhe, soziale Rechte oder die Bekämpfung von Prekarität in den Mittelpunkt stellt. Die bereits genannten politischen Vorschläge adressieren vor allem dieses Spektrum. Darüber hinaus sind jedoch mindestens drei weitere gesellschaftliche Felder zentral: feministische Anliegen, Fragen globaler Gerechtigkeit sowie ökologische Problemlagen. Letzteres benötigt eine nähere Betrachtung – ohne damit sagen zu wollen, dass dies das wichtigste der drei Felder sei.

Umverteilungs- und Umweltbewegung Hand in Hand

Antifaschistische Wirtschaftspolitik scheint auf den ersten Blick mit Umweltschutzinteressen im Widerspruch zu stehen. Viele Maßnahmen zielen explizit darauf ab, die Konsummöglichkeiten von Menschen mit niedrigen Einkommen zu verbessern. Mehrkonsum führt aus ökologischer Sicht allerdings zunächst auch zu Mehrverbrauch – an Beton, Boden, Energie, et cetera. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass solche Forderungen durchaus mit dem Ziel einer ökologischen Transformation vereinbar sind. Sie würden eine erfolgreiche Klimapolitik sogar in zweierlei Hinsicht fördern.