Guten Morgen,
nachdem die Regierung letzte Woche ein Deregulierungspaket vorgelegt hat, legt sie heute einen Kürzungsplan für die kommenden Jahre vor. Vor allem soll in den Bereichen Gesundheit und Familie gekürzt werden. Gleichzeitig droht bei Volkswagen ein historischer Jobabbau, der diese Woche wohl durchgepeitscht werden könnte.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Montag, 06. Juli: Bundeshaushalt
- Donnerstag, 09. Juli: VW-Aufsichtsrat stimmt über Umbaupläne von Blume ab
- Sitzungswoche im Bundestag
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Montag, 06. Juli: Bundeshaushalt
In ihrer Kabinettssitzung am Montag will die Regierung den Bundeshaushalt für 2027 beschließen. So plant Schwarz-Rot nach am Freitag bekannt gewordenen Papieren für das Jahr 2027 mit Gesamtausgaben von rund 555 Milliarden Euro, wovon die größten Posten das Arbeits- und Sozialministerium mit 197 und das Verteidigungsministerium mit 82 Milliarden Euro sind.
Mit dem Haushaltsentwurf geht auch eine aktualisierte mittelfristige Finanzplanung bis 2030 einher. Daran erkennt man, in welche Richtung es geht:
- Sozial- und Arbeitsministerium: von 197,3 Mrd. auf 233 Mrd. Euro, plus 18 %
- Verteidigungsministerium: von 82,6 Mrd. auf 183,6 Mrd. Euro, plus 122 %
- Gesundheitsministerium: von 21,7 Mrd. auf 14,6 Mrd. Euro, minus 32 %
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: von 16,6 Mrd. auf 13,7 Mrd. Euro, minus 17,2 %
- Bundesschuld (Ausgaben für Zinsen, die maßgeblich auf die Rüstung entfallen): von 33,6 Mrd. auf 82,1 Mrd. Euro, plus 144 %
Für das Familienministerium etwa bedeutet das nun, Einsparungen beim Elterngeld in Höhe von 500 Millionen Euro vorzunehmen. Auch Bauministerin Verena Hubertz will beim Wohngeld kürzen. Hinzu kommt laut Wirtschaftswoche eine Milliarde, die durch niedrigere Bundeszuschüsse zur Rente gespart werden soll. Ferner sollen Subventionen zurückgeschraubt und Steuern auf Alkohol, Tabak, Plastik und Zucker erhöht werden. Um den Sparplan auch in den kommenden Jahren einzuhalten, drohen weitere Kürzungen und Steuererhöhungen – zulasten der Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft.
Donnerstag, 09. Juli: VW-Aufsichtsrat stimmt über Umbaupläne von Blume ab
Auf den Tischen des VW-Aufsichtsrats liegt ein dramatisches Sparpaket: Abbau von rund 100.000 Stellen bis 2035. Das ist ein Sechstel der Beschäftigten. Abstimmen soll der Aufsichtsrat darüber diese Woche am Donnerstag. Dabei baut der Vorstand nach Recherchen von Correctiv jedoch zunehmend Druck auf, die Maßnahmen im Zweifelsfall auch über die Köpfe des Aufsichtsrats hinweg durchzusetzen. Sollte das Votum negativ ausfallen, wolle der Vorstand eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen und die Aktionäre abstimmen lassen. Hintergrund der Drohgebärde dürfte das Ausscheiden der Aufsichtsrätin Susanne Wiegand sein. Diese hatte kurz vor der Hauptversammlung im Juni ihren Rücktritt angekündigt, sodass derzeit die Arbeitnehmerseite die Mehrheit im VW‑Aufsichtsrat bildet.
Vor diesem Hintergrund muss der Druck des Vorstands als Machtkampf darum verstanden werden, wie die Kosten jahrzehntelanger falscher Wachstumsstrategien zu tragen sind. Deren Historie analysierte Surplus-Autor Patrick Kaczmarczyk kürzlich in seinem Artikel über den VW-Konzern.
Simon Zeise
Sitzungswoche im Bundestag
Die wirtschaftlich spannendsten Debatten im Bundestag in der kommenden Woche sind:
- Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung eines Kapazitätsmarktes und zur Förderung neuer Kraftwerke am Donnerstag
- Gesetzentwurf der Grünen zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes sowie zum Tempolimit am Donnerstag
- Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung eines antragslosen Kindergelds am Donnerstag
- Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verschärfung der Mietpreisbremse und Begrenzung von Indexmietsteigerungen am Donnerstag
- Zweite und dritte Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Entlastung der Länder und Kommunen am Donnerstag
- Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen am Freitag
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten am Freitag
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung am Freitag
- Antrag der Grünen für eine »tragfähige Pflege« am Freitag
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Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 06. Juli: Zahlen zu Werkaufträgen
- Dienstag, 07. Juli: Beginn Nato-Gipfel (bis Mittwoch), Demonstration in Berlin von Städten und Kommunen für mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund, Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Bericht zur Energieeffizienz von Wohngebäuden in der EU, Zahlen zur Industrieproduktion
- Mittwoch, 08. Juli: Gericht der EU urteilt zu EU-Einstufung von Apple als »Torwächter« bei Plattformdiensten, Heinrich-Böll-Stiftung präsentiert Studie »Wie Mitte-Links Wahlen gewinnt«, Jahrestagung Forum Fairer Handel (Thema: »Der Faire Handel in Zeiten globaler Entsolidarisierung – Wie antworten solidarische Alternativen auf die aktuellen Krisen?«)
- Donnerstag, 09. Juli: Handelsbilanz und Exportzahlen
- Freitag, 10. Juli: Verbraucherpreisindex, Bundesrat (unter anderem mit Versuch Bayerns, das Grundrecht auf Vergesellschaftung einzuschränken)
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Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
