Während die Welt auf den Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro blickt, konnte die US-Regierung zuletzt auch in finanzpolitischer Hinsicht ihren Willen durchsetzen: Am Montag einigten sich 147 Staaten endgültig darauf, die globale Mindeststeuer nicht auf die USA anzuwenden.
Grundsätzlich soll das 2021 beschlossene Abkommen sicherstellen, dass Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro eine weltweit geltende Mindeststeuer auf ihre Gewinne zahlen müssen. Das soll verhindern, dass Unternehmen oder deren Tochterfirmen ihre Steuerlast durch das Verschieben von Einkünften in Steueroasen besonders stark senken. Für den Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, sei das Abkommen »ein Meilenstein in der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen«, wie es in einer Pressemitteilung heißt.
Wären da nicht die USA. Zwar hatte die dortige Regierung unter Joe Biden die globale Mindeststeuer noch unterstützt, doch der derzeitige Präsident Donald Trump sieht darin einen Eingriff in die nationale Souveränität und die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes. Bereits am Tag seiner Amtseinführung, dem 20. Januar 2025, erklärte er das Abkommen deshalb für nichtig.
Mindeststeuer würde Trumps Pläne durchkreuzen
Es ist besonders ein Detail der globalen Mindeststeuer, an dem sich die US-Regierung reibt. Grundsätzlich sieht die Regelung vor, dass auf Unternehmensgewinne mindestens 15 Prozent Körperschaftsteuer anfällt, egal wo das Unternehmen sitzt und wo die Gewinne versteuert werden. Fordert ein Staat beispielsweise nur zehn Prozent, könnten andere Staaten Abgaben nachfordern, bis die Steuerlast am Ende effektiv 15 Prozent erreicht. »So könnte Deutschland etwa US-Konzerne nachbesteuern, wenn sie in den USA zu wenig Steuern zahlen«, erklärt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. »Und genau das möchte die US-Regierung vermeiden.«
Schließlich hat Trump andere Pläne. Bereits in seiner ersten Amtszeit senkte der US-Präsident die Steuern für Unternehmen drastisch, teils auf gerade einmal 10,5 Prozent. So gelang es ihm, immer mehr Unternehmen anzulocken – und damit die USA selbst in eine Steueroase für ausländische Gewinne zu verwandeln.
Die Mindeststeuer würde genau das konterkarieren. Um das Abkommen zu verhindern, drohte Trump deshalb zahlreichen Staaten bereits im vergangenen Jahr mit Vergeltungssteuern. Die Section 899 im One Big Beautiful Bill Act sollte es der US-Regierung ermöglichen, Staaten mit zusätzlichen Abgaben zu bestrafen, die unfaire ausländische Steuern erheben. Gemeint war unter anderem eine Mindeststeuer auf Gewinne von US-Unternehmen. Die Drohung wirkte: Ende Juni 2025 verkündeten die G7-Staaten, dass sie die Mindeststeuer nicht auf die US-Unternehmen anwenden werden. Im Gegenzug strich die dortige Regierung die Section 899 aus dem Gesetz. Für den deutschen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schien das ein Erfolg zu sein: »Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir erreicht, dass die USA bei der globalen Mindestbesteuerung nicht im Weg stehen«, erklärte er nach dem Deal.
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