Energiepreiskrise: Schwarz-Rot senkt Energiesteuer

Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter, begrenzt auf zwei Monate, gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, damit solle sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe.  Merz fügte hinzu, dass »auch der Glaube, die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Landes gestärkt wird und dort, wo sie verloren gegangen ist, wiederhergestellt wird«

Die Koalition begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.

Im Beschluss heißt es zudem, das Energieangebot müsse langfristig ausgeweitet und die Abhängigkeiten im Energiebereich reduziert werden. Dazu gehöre »auch die Nutzung heimischer Energiequellen, zum Beispiel die Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen«. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde »ambitioniert« vorangetrieben. Zudem positionierte sich die Bundesregierung auch zu einem EU-Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der Autoindustrie und kündigte für den 29. April an, einen Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zu beschließen. Dabei sollen »die Ausgaben an den Einnahmen« ausgerichtet werden.

Spritpreise stark gestiegen

Seit Ausbruch des Iran-Krieges sind die Spritpreise extrem stark angestiegen. Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen. Erste Maßnahmen der Bundesregierung – die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch einmal pro Tag die Preise erhöht werden dürfen, und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt – hatten zunächst keine durchschlagende Wirkung.

Zuletzt waren die Preise wieder ein Stück weit gefallen, weil der Ölpreis zwischenzeitlich deutlich nachgab. Die nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran aktuell wieder gestiegenen Ölpreise dürften sich allerdings in die andere Richtung auswirken.

Am Samstag hatte ein Liter Superbenzin der Sorte E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,101 Euro gekostet, ein Liter Diesel 2,301 Euro. Das waren beides leichte Rückgänge zum Freitag. Zahlen für Sonntag werden im Laufe des Vormittags erwartet. Am Sonntagmittag hatten die Spritpreise wieder deutlich angezogen. Zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr verteuerte sich Diesel um 9,7 Cent auf 2,364 Euro pro Liter, Super E10 um 9,3 Cent auf 2,164 Euro, wie der ADAC mitteilt. 

Vor dem Wochenende hatte sich der Streit innerhalb der Koalition über Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise verschärft. Während Vizekanzler Lars Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern trifft, attackiert ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. Der Kanzler verlangt Zurückhaltung.

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