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Das Wirtschaftsmagazin

Freiheit hat einen Steuersatz

AfD und FDP wollen die Erbschaftsteuer im Namen der Freiheit abschaffen. Dabei ist gerade sie ein freiheitliches Projekt, das Demokratie ermöglicht.

2 Minuten Lesedauer

Illustration: Zane Zlemeša

Die AfD will die Erbschaftsteuer abschaffen. So steht es in ihrem Grundsatzprogramm, und so in einem jüngst in den Bundestag eingebrachten Antrag. Auch Teile der FDP sind nun auf diesen Zug aufgesprungen. Dieser Vorstoß ist nicht nur unsozial, sondern auch antidemokratisch. Warum? Aufgrund einer der Funktionen der Erbschaftsteuer, die in liberalen bis rechten Teilen des politischen Spektrums offensichtlich in Vergessenheit geraten ist: Die Erbschaftsteuer ermöglicht unsere Demokratie.  

Der Zusammenhang von Demokratie und Erbschaftsteuer war zu Beginn unseres Gesellschaftsvertrages bekannt und bewusst. Entsprechend verwundert es kaum, dass  1919, als die deutsche Demokratie aus der Taufe gehoben wurde, die Erbschaftsteuer die erste aller Steuern im gesamten Steuertableau war, an die der damalige Reichsminister der Finanzen, Matthias Erzberger, ranwollte. Im Vordergrund standen mitnichten die Einnahmen, die man sich aus ihr versprach, sondern etwas viel Größeres, Grundsätzliches. Es ging darum, die Monarchie und ihre Prinzipien abzustreifen und den Weg in die Demokratie zu bereiten. 

Das bedeutete zuvorderst: Die Geburt einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers sollte nicht über den Stand in der Gesellschaft entscheiden. Hierfür musste das alte Verständnis, wonach Vermögen familiär aufgefasst wurde, überwunden werden. Wie sonst hätte man der Monarchie die Zacken aus der Krone brechen sollen? Wenn große Vermögen innerhalb von Familien immer weiter angehäuft würden – so die Einsicht –, wenn es seitens des Staates keine hohe und progressive Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen gäbe, würde die demokratische Idee direkt unterlaufen werden. Man würde recht schnell wieder in feudale Strukturen schlittern. Und das war das Letzte, was die ersten Abgeordneten der Weimarer Republik wollten. 

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Martyna Linartas

Martyna Linartas ist Ungleichheitsforscherin und Herausgeberin von Surplus. Sie hat die Wissensplattform ungleichheit.info mitgegründet und das Buch »Unverdiente Ungleichheit« (Rowohlt) veröffentlicht.

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