Heizungsgesetz: Schwarz-Rot sägt die Wärmewende ab

Nach langem Ringen zwischen SPD und CDU soll das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – das sogenannte Heizungsgesetz – reformiert werden. Zentral ist, dass die Pflicht, neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, nun entfällt. So sieht es das Eckpunkte-Papier der Koalition vor, auf dessen Grundlage das Kabinett bis Anfang April ein Gesetz verabschieden will. Das Papier, das mehrere Monate auf sich warten ließ, kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Aktuell boomt der Markt für Wärmepumpen, während die Verkäufe von Gasheizungen rückläufig sind. Mit 299.000 verkauften Wärmepumpen im Jahr 2025 meldete der Bundesverband Wärmepumpen einen Anstieg um 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dagegen gab der Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie für 2025 einen Rückgang von verkauften Gasheizungen um 35 Prozent auf knapp 229.000 Stück an. Es deutet sich also bereits an, dass Wärmepumpen die Gasheizungen auf dem Markt überholen werden.

Statt diesen Trend jedoch mit weiteren Fördermaßnahmen zu flankieren, setzt die zwischen Union und SPD erzielte Einigung auf das neue »Gebäudemodernisierungsgesetz« (GMG) auf eine Maßnahme, die die Gaslobby in Deutschland schon länger favorisiert. »Der notwendige Klimaschutz wird durch eine Grüngas- und Grünölquote sowie durch eine Biotreppe erreicht«, verkündete Jens Spahn in einem Pressestatement. Öl- und Gasversorger sollen bis 2028 dazu verpflichtet werden, einen Anteil von 1 Prozent an Biomethan und Bioöl beizumischen. Der Fachverband Biogas gab an, dass 2025 bereits 1,6 Prozent des Gasverbrauches aus Biogas stammten. Erhöhen soll sich der Anteil also genau genommen nur für neu eingebaute Heizungen, die ab 2029 zu 10 Prozent mit Biogas und -öl betrieben werden sollen. Dafür fällt die Regel weg, neu eingebaute Heizungen bereits heute zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Dasselbe gilt für die Pflicht, Gas- und Ölheizungen, die älter als 30 Jahre sind, auszutauschen.

Damit bremst die Regierung zum einen die Umstellung auf Wärmepumpen, die als Schlüsseltechnologie in der Wärmewende gelten. Zum anderen erhöht sie damit die Nachfrage nach »neuen Gasen«, die der Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft, der als Lobbyverband auftritt, in seiner Broschüre zur Transformation der Gasversorgung gefordert hatte. Umweltverbände sind naheliegenderweise entsetzt. »So werden die Klimaziele sehenden Auges kassiert«, sagt etwa Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, in einem Pressestatement.

Klimaschutz abwickeln

Klimapolitisch ist die Streichung der 65-Prozent-Regel ein herber Rückschlag und laut einem Rechtsgutachten, das im Auftrag von Greenpeace und dem Projekt Gaswende Anfang Februar veröffentlicht wurde, zudem verfassungswidrig. Grund dafür ist, dass bestehende Klimaschutzmaßnahmen nicht einfach abgeschafft werden dürfen, wenn sich daraus eine Verschlechterung der CO₂-Einsparungen ergibt. Auch geht aus dem Klimaschutzprogramm der Regierung hervor, dass Deutschland bereits unter den bisherigen Regeln, seine Klimaziele bis 2030 verfehlen dürfte. Der Gebäudesektor ist dem Umweltministerium zufolge besonders weit davon entfernt, die Zielwerte einzuhalten.