Das sind die Lobbystrategien der Private-Equity-Branche

Unternehmen mit viel fremdem Geld kaufen, sie mit viel Renditedruck umbauen, wenige Jahre später mit Riesengewinn wieder verkaufen – das ist das Geschäftsmodell von Private Equity. Pflegeheime und Arztpraxen, Einzelhändler und Fußballclubs, tausende Mietwohnungen und vieles mehr gehören heute Private-Equity-Konzernen. Sie heißen zum Beispiel Blackstone, Partners Group oder Nordic Capital.

Finanzwende Recherche hat in mehreren Studien untersucht, wie Private Equity zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, in der Pflege oder im Bereich Gesundheit agiert. Eine neue Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt nun erstmals, wie Private Equity versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Besonders brisant: Einzelne Branchenriesen lobbyieren ohne Eintrag im Lobbyregister des Deutschen Bundestags. Und die Bundesregierung schweigt über ihre Lobby-Kontakte.

Erkenntnis 1: Private Equity nutzt eine Vielzahl an Lobby-Akteuren und Strategien

Zur Private-Equity-Lobby gehören einzelne Unternehmen wie KKR aus den USA, Verbände wie der Bundesverband Beteiligungskapital (BVK) mit Sitz in Berlin sowie Kanzleien, Agenturen und Unternehmensberatungen, die für Private Equity lobbyieren – eine personell wie strategisch breit aufgestellte Allianz.

Die Lobbyistinnen und Lobbyisten pflegen ihre Drähte in die Politik mit Parteispenden und kleinen Gefälligkeiten, treffen Politikerinnen und Politiker hinter verschlossenen Türen und nutzen Auftragsstudien, um Kritik am Geschäftsmodell von Private Equity zu diskreditieren.

Auch die Unternehmen im Portfolio von Private Equity sind Teil der Lobbystrategie. So lobbyierte in den Jahren 2023 und 2024 nicht unbedingt Private Equity selbst gegen Begrenzungen von Finanzinvestoren in Arztpraxen – investorenbetriebene Praxen und Labore hingegen schon. Dorthin wurden Politikerinnen und Politiker zu Stippvisiten eingeladen, oft im eigenen Wahlkreis. Die Botschaft: Wer Private Equity im Gesundheitssektor strenger regulieren will, schadet letztendlich der sympathischen Arztpraxis.

So empfing der Laborbetreiber Amedes (gehört unter anderem den Private-Equity-Häusern von Goldman Sachs und der AXA) von 2023 bis Anfang 2024 mehrfach hochrangige Politikerinnen und Politiker von SPD, FDP, Grünen und der Union. »Hintergrund des Gesprächs war erneut die anhaltende politische Diskussion um die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Reformierung der Zulassungsregelungen Medizinischer Versorgungszentren«, schrieb Amedes zum Beispiel nach dem Besuch des damaligen Bundestagsabgeordneten und heutigen hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) im August 2023. Und: »Herr Mansoori zeigte sich unserer Argumentation sehr offen«.