1200 Euro mehr Gehalt für Merz & Co. – trotz drohender Kürzungen

In Deutschland soll überall gespart werden, der Sozialstaat soll schrumpfen, doch das Gehalt der Spitzenpolitiker steigt und steigt. Während bei Bürgergeldempfängern und beim Mindestlohn um jeden Euro gestritten wird und Beschäftigte den »Gürtel enger schnallen« sollen, gönnen sich Kanzler Friedrich Merz und seine Ministerinnen und Minister nun eine üppige Gehaltserhöhung.

Denn aufgrund der Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes im Mai steigen die Gehälter von Bundesbeamten. Merz erhält jetzt 620 Euro mehr monatlich (rückwirkend bis April) – und ab kommenden Mai nochmal eine Erhöhung von rund 600 Euro. Das sind dann 1220 Euro mehr im Monat. Ohne Zulagen kommt er dann damit auf rund 21.900 Euro Gehalt. Die Ministergehälter erhöhen sich ebenfalls in zwei Stufen um insgesamt knapp 1000 Euro auf rund 17.600 Euro. Während die Schwarz-Rote Regierung also das Land auf Sparkurs und Austeritätspolitik einschwört, nimmt sie jede Erhöhung des eigenen Gehalts mit. Schon im Juli stiegen zudem die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 5,4 Prozent, also rund 600 Euro. 

Merz spricht gern von »schmerzhaften Einschnitten«, die »wir« alle hinnehmen müssten. »Wir« hätten über unsere Verhältnisse gelebt, wir Merz gern betont. Doch warum gehen Abgeordnete und Regierung eigentlich nie mit positivem Beispiel voran? Man kann darüber streiten, ob die Bezüge des Kabinetts angemessen sind, aber wer bei anderen ständig kürzen will, muss sich kritische Nachfragen gefallen lassen.