In dieser Woche kommt die CSU-Landesgruppe im oberbayrischen Kloster Seeon zu ihrer Winterklausur zusammen. Bereits im Vorfeld sorgte ein Positionspapier der Partei für Aufsehen, in dem von der nächsten »großen Abschiebeoffensive« für Syrer und Afghaninnen fantasiert wird. Mit dieser Forderung fällt die Partei erneut CDU-Außenminister Johann Wadephul in den Rücken, der angesichts der katastrophalen Zustände in Syrien kürzlich davon sprach, dass eine Rückkehr in das Land »zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr begrenzt möglich« sei. Prominente Kritik an der CSU kommt nun von Ökonomen.
Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, kritisierte die Abschiebepläne scharf und sagte dem Handelsblatt: »Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft. […] In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken.« Zynisch könne man sagen, in diesen Zeiten müsse man froh sein, dass es überhaupt der Regierung nahestehende Personen gibt, die sich eindeutig gegen die populistischen Forderungen der CSU stellen.
Und es mag sein, dass diese Art der Argumentation die einzige ist, die zu Abschiebefanatikern wie Markus Söder oder Alexander Dobrindt überhaupt durchdringt. Doch wer sich auf dieses Niveau herabbegibt, degradiert die Menschenwürde zur Verhandlungsmasse. Menschen werden so zu reinen Produktionsfaktoren gemacht und Menschenrechtsfragen mit wirtschaftlichen Überlegungen abgewogen.
Die ökonomische Art des Denkens
Südekums Argument ist ein Paradebeispiel für das, was die US-amerikanische Soziologin Elizabeth Popp Berman als den Economic Style of Reasoning bezeichnet (zu Deutsch etwa: die ökonomische Art des Denkens). Sie versteht darunter ein Lösungsmuster für politische Probleme, das ursprünglich aus den Wirtschaftswissenschaften stammt, in dem Marktlösungen, Wettbewerb und insbesondere Effizienz zur Antwort auf alle Fragen hochstilisiert werden. Diese Form, in öffentlichen Diskursen über gesellschaftliche Herausforderungen nachzudenken, hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg, ausgehend von den USA, im gesamten Westen durchgesetzt und bestimmt heute maßgeblich, welche politischen Lösungen für Probleme überhaupt möglich erscheinen.
Wie sich dieser Ansatz so weit verbreiten konnte, zeigt Popp Berman ausführlich in ihrem Buch Thinking Like an Economist (2022). Sie illustriert, wie dominant die ökonomische Art des Denkens inzwischen ist, und analysiert verschiedene gesellschaftliche Bereiche wie den Klimaschutz, das Gesundheitswesen und die sozialen Sicherungssysteme. Insbesondere am Kampf gegen die Erderhitzung lässt sich darstellen, welche verheerenden Folgen diese Entwicklung weltweit hatte. Waren die Debatten um das Ozonloch oder den sauren Regen in den 1980er und 1990er Jahren noch dominiert von politischen Lösungen, die auf Verbote von schädlichen Substanzen wie FCKW ausgelegt waren (und damit spektakuläre Erfolge feiern konnten, wie gerade die Wiederherstellung der planetaren Ozonschicht zeigt), wird die Klimakatastrophe heute als reines Marktversagen interpretiert. Daraus folgt, dass es effiziente Marktlösungen wie CO2-Preise oder Cap-and-Trade-Mechanismen braucht, um das Versagen zu beheben. Sind diese erst einmal implementiert, so die Vorstellung, werden Marktprozesse ganz von allein zu einem effizienten Ergebnis führen.
Diese ökonomische Art des Denkens entzieht anderen Argumenten, die sich nicht auf eine Markt- oder Effizienzlogik beziehen, den Boden. Forderungen auf Basis von Werten wie Gerechtigkeit, politischer Stabilität oder Umweltschutz aus Verantwortung gegenüber anderen Lebewesen – also alles, das eine explizit ethische Grundlage hat – werden als aktivistisch und unwissenschaftlich abgetan.
Inszenierte Neutralität
