GKV: Mit Kettensägen-Politik gegen die Patienten
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Verteidigung boomt, der Rest muss sparen: Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt, wohin fast jeder zusätzliche Euro fließt.
Die Ökonomin Camille Logeay saß in der Rentenkommission, die Reform soll nun kommen. Im Interview erklärt sie die Chancen und Risiken einer Kapitaldeckung.
»Tropfen auf den heißen Stein«, »neoliberale Mottenkiste«, »Frontalangriff gegen das Grundgesetz«: Das Reformpaket der Koalition erfährt viel Kritik.
Vom Entlastungspaket der Bundesregierung bleibt nicht viel übrig. Zeit, die Schuldenbremse auszusetzen.
Wirtschaftlich geht es auch deshalb bergab, weil die notwendigen Antworten im politischen Berlin überhaupt nicht zur Debatte stehen.
Wer Ausgaben senkt, spart nicht – er nimmt Menschen etwas weg. Beim Gesundheitswesen soll gekürzt werden, bei der Rüstung fließen Hunderte Milliarden.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Unionspolitiker haben ein Konzept für Entlastungen bei der Einkommensteuer vorgelegt. Doch profitieren würden vor allem Besserverdienende.
Bei den Verhandlungen um das Entlastungspaket soll es Provokationen gegeben haben. Wie lange will die SPD diesen Kurs noch mittragen?
Kürzungen bei Integrationskursen schränken die Teilhabe ein. Auch der Weg in den Arbeitsmarkt wird so erschwert.
Die schwarz-rote Wirtschaftspolitik wird zur immer größeren Gefahr: Weitere Wohlstandsverluste und Stagnation drohen.
Es war abzusehen: Wenn CEOs zu Ministern werden, folgen Interessenkonflikte. Eine Bilanz.
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht die richtigen Probleme erkannt, jedoch die falschen Schlüsse gezogen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Vorschlag erarbeitet. Sie will Sozialleistungen zusammenlegen und vereinfachen.
Der SPD-Vorschlag wird nicht gegen hohe Lebensmittelpreise helfen. Erst kürzlich hat der »Konzernatlas« das eigentliche Problem gezeigt: die Marktkonzentration.