Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel erscheint in der zehnten Surplus-Ausgabe Mitte August 2026 auch gedruckt.
Wir streiten erbittert über Handyverbote, Altersgrenzen und Medienkompetenz und übersehen dabei die eigentliche Machtfrage. Big Tech kann währenddessen seine Geschäftsmodelle nahezu ungehindert ausbauen. TikTok, Instagram und Co. prägen längst die Sozialisation ihrer Nutzer und entscheiden mit darüber, welche Informationen sichtbar werden, welche Inhalte Reichweite erhalten und welche Weltbilder sich durchsetzen.
Der entscheidende Hebel liegt deshalb in der konsequenten Durchsetzung und gezielten Weiterentwicklung des europäischen Plattformrechts. Mit dem Digital Services Act (DSA) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Union bereits wichtige rechtliche Instrumente geschaffen. Während die DSGVO den Schutz personenbezogener Daten stärkt, verpflichtet der DSA große Plattformen dazu, Risiken für Demokratie und Jugendschutz zu begrenzen, ihre Algorithmen transparenter zu machen und unabhängiger Forschung Zugang zu relevanten Daten zu ermöglichen. Doch die Regeln werden bislang nur zögerlich durchgesetzt, Verfahren dauern lange, Sanktionen entfalten kaum Abschreckungswirkung und Forschenden fehlen weiterhin die Daten, um Risiken unabhängig zu untersuchen.
Deshalb braucht es jetzt eine konsequente Umsetzung und gezielte Nachschärfung, etwa durch verbindliche Transparenzstandards für Empfehlungssysteme, einen verlässlichen Datenzugang für unabhängige Forschung und wirksamere Sanktionen. Plattformen, die ihre gesetzlichen Pflichten missachten, müssen mit empfindlichen Bußgeldern und, als letztes Mittel, auch mit einer Aussetzung einzelner Dienste rechnen. Gleichzeitig brauchen die zuständigen Behörden mehr Kontrollbefugnisse. Nur wenn Verstöße schnell geahndet und Plattformen transparent kontrolliert werden, kann Regulierung ihre Wirkung entfalten.
