Schwarz-rote Steuerpläne: Reiche profitieren, Arme zahlen drauf

Die Bundesregierung will die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen entlasten. Doch bereits beschlossene und zur Debatte stehende Maßnahmen würden für viele genau das Gegenteil bedeuten. Das ergab eine Analyse des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Referentin Julia Jirman erklärte gegenüber Surplus: »Werden die Maßnahmen wie derzeit diskutiert umgesetzt, droht in der Gesamtbilanz eine deutliche Schieflage zugunsten sehr hoher Einkommen.«

In die Analyse einberechnet sind bereits von Schwarz-Rot beschlossene Maßnahmen wie die Senkung der Unternehmenssteuer ab 2027 sowie die seit Anfang des Jahres geltende Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer. Aber auch zur Debatte stehende Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, die Senkung dieser bei Lebensmitteln auf 5 Prozent, die Einkommensteuerreform, die Abschaffung des Ehegattensplittings bei Neuehen und die Beschränkung von Minijobs werden beachtet.

Die Berechnungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit ergeben eine steuerliche Entlastung des reichsten Prozents im Schnitt von rund 14.000 Euro pro Jahr und eine Belastung der ärmeren Hälfte um rund 200 Euro mehr Steuern pro Jahr. Julia Jirmann spricht von einem »massiven Ungleichgewicht«.

So ergibt sich »aus der angekündigten Entlastung für untere Einkommen [...] eine Belastung, während die reichsten Bevölkerungsteile deutlich profitieren«, wie Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit bilanziert. Am stärksten würde die ärmere Hälfte sowie die oberen 50 bis 90 Prozent eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent belasten. Dadurch würden Erstere jährlich 328 Euro und Zweitere jährlich 498 Euro verlieren. Zwar würde dadurch auch das oberste Prozent durch eine solche Maßnahme deutlich mehr Steuern zahlen müssen – 2214 Euro im Jahr –, doch durch die bereits beschlossene Unternehmensteuersenkung (mit voller Wirkung ab 2032 einberechnet) profitieren die Reichsten noch sehr viel mehr: Sie sparen künftig im Schnitt 25.714 Euro pro Jahr an Steuern.

Die ärmere Hälfte und die obere Mitte würden hingegen von einer Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 5 Prozent sowie dem Kompromiss bei der Einkommensteuer profitieren. Bei einer 5-prozentigen Mehrwertsteuer würden die untersten 50 Prozent 60 Euro im Jahr und die oberen 50 bis 90 Prozent 69 Euro sparen. Auch der Einkommensteuerkompromiss käme ihnen zugute: bei der unteren Hälfte mit 27 Euro im Jahr und bei der oberen mit 509 Euro im Jahr.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat auch Gegenmaßnahmen durchgerechnet, die zur Debatte stehen. Dazu gehören die von der SPD eingebrachte Abschaffung der Ausnahmen von der Erbschaftsteuer sowie eine 2-prozentige Vermögensteuer ab 100 Millionen Euro. Erstere würde demnach nicht ausreichen, um das Ungleichgewicht aufzuheben. Geringverdienende würden sogar 220 Euro im Jahr mehr Steuern zahlen müssen, während das reichste Prozent zwar 8000 Euro im Jahr mehr an Erbschaftsteuer zahlen müsste, aber insgesamt noch immer 5861 Euro im Jahr an Steuern sparen würde.

Erst »mit einer zusätzlichen Abgabe auf sehr große Vermögen ließe sich die Entlastung an der Spitze kompensieren«, schreibt Julia Jirmann. Eine zweiprozentige Vermögensteuer würde das reichste Prozent im Schnitt 14.286 Euro pro Jahr kosten und in Summe mit allen anderen Maßnahmen bliebe ein Minus von 8424 Euro pro Jahr. Das sei auch »aus Gründen der Steuergerechtigkeit geboten«, so Jirmann. Allerdings würde keine der Maßnahmen die Belastung der ärmeren Hälfte durch eine Mehrwertsteuererhöhung besonders schmälern. Diese würde sie mit 328 Euro im Jahr stärker belasten – daran würden auch Entlastungen an anderer Stelle kaum etwas ändern.

Gift in der drohenden Inflationskrise

Wie bereits das Handelsblatt berichtet hatte, haben die Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr halbiert. Das bereitet in Kombination mit der im März stark gestiegenen Inflation die schlechtmöglichsten Voraussetzungen für die von Schwarz-Rot beschlossenen beziehungsweise angedachten Steuerreformen. Nicht nur wäre eine Mehrbelastung der Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen bei gleichzeitiger Entlastung der Reichsten – vor allem in der Krise – ungerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch extrem gefährlich.