Guten Morgen,
die Landtagswahlen rücken näher. Massenentlassungen bei den Autobauern häufen sich. Und die Spritpreise sind weiter auf einem sehr hohen Niveau. Angesichts dieser Probleme könnte man annehmen, dass die Bundesregierung Wichtigeres als Personalpolitik zu tun habe. Doch das ist bislang nicht der Fall.
Die wirtschaftlich wichtigsten Themen diese Woche sind:
- Die ganze Woche: Benzinpreise
- Montag, 03. August: Auftakt der 5. Verhandlungsrunde der UN-Steuerkonvention
- Freitag, 07. August: Handelsbilanz und China-Schock
»Critical thinking, knowledge of social change and interdisciplinary understanding of the historic and thus economic, political and legal conditions of the Europeanisation are in demand, now more than ever.« - Christoph Reinprecht, Academic Director
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Die ganze Woche: Benzinpreise
2,21 Euro kostet der Liter Benzin derzeit im Schnitt an den Tankstellen. Damit liegen die Benzinpreise nur knapp unter der Jahreshöchstmarke von Anfang April, als der Liter 2,25 Euro kostete.
Der Rückblick auf die vergangenen Monate zeigt: Der Tankrabatt verschaffte Autofahrerinnen und -fahrern im Mai und Juni eine kurzzeitige Verschnaufpause. Seitdem klettern nicht nur die Spritpreise, sondern auch wieder die Verbraucherpreise deutlich in die Höhe – aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat beziehungsweise 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (Inflationsrate).
Während die Benzinpreise fast auf Jahreshöchstmarke liegen, liegt der Ölpreis an den Ölbörsen deutlich darunter. Der Verdacht liegt nahe, dass Unternehmen entlang der Lieferkette ordentlich Marge aufschlagen. Deswegen bringt Portugal gerade eine Übergewinnsteuer auf den Weg. Das Modell: Gewinne, die jene Gewinne aus dem Schnitt von 2024 und 2025 um mehr als 20 Prozent übersteigen, werden mit 33 Prozent zusätzlicher Übergewinnsteuer besteuert.
Auch die Finanzminister Italiens, Spaniens, und Österreichs, sowie der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil fordern eine Übergewinnsteuer. Ob sich daraus in den kommenden Wochen eine ernsthafte Debatte entwickelt, dürfte ausschlaggebend dafür sein, ob es endlich überhaupt einmal Entlastungen geben wird.
Montag, 03. August: Auftakt der 5. Verhandlungsrunde der UN -Steuerkonvention
Am UN-Hauptsitz in New York treten heute Regierungsdelegationen der UN-Mitgliedsstaaten erneut miteinander in Verhandlungen darüber, wie eine künftige globale Steuerarchitektur aussehen könnte. Auf dem Spiel steht einiges: Berichten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge haben weltweit 3,8 Milliarden Menschen – also rund 45 Prozent – keinerlei Zugang zu sozialer Sicherung. Zugleich sinkt der prozentuale Anteil der Steuern an erzielten Gewinnen bei den börsennotierten Konzernen seit 25 Jahren kontinuierlich.
In der aktuellen Runde der UN-Verhandlungen, die noch bis 2027 geführt werden, sollen nun zum ersten Mal konkrete Textentwürfe auf dem Tisch liegen. Strittig ist insbesondere die Frage nach dem Ort der Besteuerung digitaler Produkte, die der Globale Süden in den vergangenen Runden vorangetrieben hat. Dabei geht es darum, ob Konzerngewinne allein am Standort des Mutterkonzerns – überwiegend im Globalen Norden oder in Steueroasen verschoben – oder auch am Ort der tatsächlichen Wertschöpfung besteuert werden. Auch die Besteuerung großer Vermögen verläuft entlang einer Nord-Süd-Achse. Während Länder der Afrikanischen Union in der vergangenen Verhandlungsrunde im Februar diesbezüglich das Wort »ausloten« durch »einführen« ersetzen wollten, hielten beispielsweise Kanada und Norwegen dagegen. In einem Artikel bei Surplus forderte Markus Meinzer vom Tax Justice Network deshalb die deutsche Delegation auf, sich nach dem Wahldebakel der UN-Vollversammlung im Globalen Süden zu rehabilitieren und entschlossen für eine gerechte globale Besteuerung einzutreten.
Markus Meinzer
Freitag, 07. August: Handelsbilanz und China-Schock
Am Freitag werden neue Daten zur Handelsbilanz Deutschlands veröffentlicht. Erst vergangene Woche kündigten mehrere Autobauer einen massiven Kahlschlag in der Belegschaft an. Vor diesem Hintergrund wird der Blick am Freitag auf die Außenhandelsbilanz Deutschlands mit China fallen. Die Antwort der Bundesregierung auf sinkende Exportraten nach China bei gleichzeitig steigenden Importen chinesischer Elektrogeräte, Datenverarbeitungsgeräte und vor allem E-Autos dürfte wie in der Vergangenheit recht ideenlos bleiben. Merz macht China verantwortlich, seine Währung unterzubewerten und sich dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Was von dem vermeintlichen »China-Schock 2.0« tatsächlich zu halten ist und welche industriepolitischen Pfade denkbar sind, beleuchtet Surplus-Herausgeber Adam Tooze:
»Wenn die EU staatliche Maßnahmen ergreift, um die Industrie nicht nur vor den Folgen der chinesischen Politik, sondern auch vor ihrer eigenen technologischen Kurzsichtigkeit zu schützen, und wenn dieser Schutz auf Kosten der europäischen Verbraucher geht – ist es dann noch hinnehmbar, dass die europäische Automobilindustrie weiterhin üppige Dividenden ausschüttet?«
Adam Tooze
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 03. August: Einzelhandelsumsätze, HCOB EMI des verarbeitenden Gewerbes
- Dienstag, 04. August: BP-Halbjahreszahlen
- Mittwoch, 05. August: Zweite Runde der Tarifverhandlungen über die Bezahlung in den deutschen Seehäfen, HCOB EMI Gesamtindex
- Donnerstag, 06. August: Werksaufträge
- Freitag, 07. August: FAO Food Price Index
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
