Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat weltweite wirtschaftliche Turbulenzen und eine Welle protektionistischer Maßnahmen ausgelöst. Während sich viele seiner häufig wechselnden Zölle als kurzlebig erweisen könnten, dürfte ihr Einsatz als geopolitische Waffe den internationalen Handel auf Jahre hinaus umgestalten.
Die derzeitige Fixierung auf Trumps Zölle lenkt jedoch vom eigentlichen Ziel ab: Die USA nutzen ihre wirtschaftliche Macht, um eine Marktliberalisierung und einen bevorzugten Zugang für amerikanische Unternehmen zu erzwingen – häufig auf Kosten der Entwicklungsaussichten einkommensschwacher Länder.
Der heutige Konflikt zwischen den USA und China ist ein Paradebeispiel dafür. Bei der feindseligen Haltung der USA gegenüber China sowohl unter Trump als auch unter dem früheren Präsidenten Joe Biden ging es nie bloß um den Handel. Sie spiegelt vielmehr das strategische Bestreben wider, die technologische Vorherrschaft der USA zu erhalten, indem China daran gehindert wird, in Schlüsselbereichen aufzuholen.
Diese Bemühungen sind inzwischen Teil einer umfassenderen Kampagne, die darauf zielt, den Zugang zu fortschrittlichen Technologien überall in den Entwicklungsländern zu beschränken. Das Hauptwerkzeug zur Erreichung dieses Ziels sind zunehmend restriktive Regeln zum geistigen Eigentum, die darauf zielen, Wissen durch Patente, Urheberrechte und Gebrauchsmuster zu privatisieren.
Das Abkommen mit Indonesien zeigt die US-Agenda beispielhaft
Dies hilft zu erklären, warum das Handelsabkommen mit Indonesien eine Reihe von Bestimmungen enthält, die darauf zielen, die Fähigkeit des Landes zu begrenzen, in der Wertschöpfungskette in wissensintensive Industrien aufzusteigen. Bezeichnenderweise wird Indonesien 99 Prozent seiner Zölle auf amerikanische Industrie-, Lebensmittel- und Agrarimporte abschaffen, während für indonesische Exporte in die USA ein durchschnittlicher Zollsatz von 19 Prozent gelten wird.
Die unmittelbaren Auswirkungen werden vor allem die indonesischen Landwirte zu spüren bekommen, die nun mit subventionierten US-Agrarprodukten konkurrieren müssen. Die längerfristigen Risiken liegen jedoch im Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, die Indonesiens Fähigkeit zur Diversifizierung seiner Wirtschaft stark einschränken und seinen Zugang zu wichtigen Technologien begrenzen könnten.
Laut der gemeinsamen Erklärung, in der das Abkommen angekündigt wurde, werden US-Unternehmen weitreichende Privilegien erhalten. Indonesien wird alle Vorschriften in Bezug auf den Inhalt in den USA hergestellter Waren aufheben und die amerikanischen Fahrzeugsicherheits- und Emissionsstandards akzeptieren, die weit weniger streng sind als seine eigenen. Zudem muss Indonesien die Zulassungen der Food and Drug Administration für medizinische Geräte und Arzneimittel anerkennen, die Einfuhr von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den USA von den lokalen Lizenzregelungen ausnehmen und die US-Zertifizierungen für Fleisch-, Milch- und Geflügelprodukte akzeptieren.
Indonesien hat sich zudem bereit erklärt, Zölle auf immaterielle Güter abzuschaffen und ein weltweites Moratorium für digitale Zölle zu unterstützen – Fragen, die innerhalb der Welthandelsorganisation nach wie vor sehr umstritten sind. Noch problematischer sind die Bestimmungen zum geistigen Eigentum: Das Abkommen zwingt Indonesien, wichtige Streitigkeiten über traditionelles Wissen, genetische Ressourcen und Zwangslizenzen beizulegen. Dies erleichtert es US-Unternehmen, traditionelles Wissen ohne Einwilligung oder Entschädigung zu nutzen und Zwangslizenzen zu umgehen, mit denen monopolistische und missbräuchliche Praktiken unterbunden werden sollen.
