Nachdem die CDU bereits im Falle Frauke Brosius-Gersdorf bewiesen hatte, sich um den professionellen Umgang mit renommierten Wissenschaftlerinnen nicht zu scheren, folgte ein zweiter Fall: Auch die Entlassung von Ulrike Malmendier wickelte die Bundesregierung nicht im besten politischen Stil ab. Am letzten Tag ihrer Amtszeit im Sachverständigenrat für Wirtschaft der Deutschen Bundesregierung sei Malmendier nach Tagesschau-Informationen per Telefon mitgeteilt worden, ihr Mandat würde nicht verlängert. Aufrücken soll nun der CDU-Wunschkandidat Gabriel Felbermayr, der als Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung tätig ist. Dies berichtete unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Was kommt jetzt auf das höchste beratende Gremium in Sachen Wirtschaft in der Bundesrepublik zu? Wer ist Gabriel Felbermayr?
Der Handels- und Geoökonom stammt aus der selbsternannten Romantikstadt Steyr, die eine knapp zweistündige Autofahrt von Wien entfernt liegt, der Wiege der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Steyr selbst gilt hingegen als traditionelle Hochburg der Sozialdemokratie. Im Mai 1976, kurz vor Felbermayrs Geburt, hatte das Amtsblatt der Stadt gute Nachrichten zu verkünden: Die Zahl der Arbeitslosen war rückläufig, am stärksten unter Männern in Bauberufen. Das war wohl auch dem Verdienst des sozialdemokratischen Bürgermeisters Franz Weiss zu verdanken, dem die SPÖ nachsagt, stets »aktive Standortpolitik« betrieben zu haben.
Ob der sozialdemokratische Geist bis in den Haushalt Felbermayrs vordrang? Immerhin: Als klassischen Wirtschaftsliberalen will Gabriel Felbermayr sich nicht bezeichnen. Im Interview mit der WELT sagte er, »wirtschaftsnahe Wirtschaftsforschung« müsse sich auf die empirische Faktenlage berufen. Das führe manchmal zu wirtschaftsliberalen Positionen, aber auch zu einem deutlichen Bekenntnis zum Wohlfahrtsstaat.
Handels- und Geopolitik: Handelskriege führen, wie sie fallen
Felbermayrs Steckenpferd ist aber die Geoökonomik – seine Ernennung als Wirtschaftsweiser also ungemein zeitgeistig. 2024 veröffentlichte er gemeinsam mit Außenhandelsökonom und Berater des Bundesfinanzministeriums Martin Braml das Buch Der Freihandel hat fertig. In diesem wollen sie handelspolitische Lehren aus Trumps erster Amtszeit ziehen, die hilfreich sein könnten für künftige Handelskriege. Von einem solchen sprechen mittlerweile immer mehr Expertinnen und Experten mit Blick auf die USA. Zudem habe sich, so Felbermayr und Braml, in der Zwischenzeit protektionistisches Denken bis in wirtschaftsliberale Kreise hinein verbreitet, in denen geostrategische und sicherheitspolitische Erwägungen den Freihandel von seinem Thron stoßen.
Eine zeitgemäße Handelspolitik, die wirtschaftspolitische und sicherheitsstrategische Interessen miteinander in Einklang bringt, müsse deshalb große Abhängigkeiten von einzelnen Handelspartnern auflösen und den Import von Gütern insgesamt diversifizieren. Dafür dürften auch Zölle eingesetzt werden. Sogenannte Konzentrationszölle würden progressiv mit dem Marktanteil eines Staates an den beispielsweise deutschen Importen steigen und auf diese Weise eine vollständige Versorgung mit Gütern aus einem einzigen Land unrentabel machen.
Ferner sollten Sanktionen gegen einzelne Länder international besser koordiniert werden, im Zweifelsfall hält Felbermayr auch eine Reaktivierung des Coordinating Committee on Multilateral Export Controls (CoCom) für plausibel, das während des Kalten Krieges Exportkontrollen durchführte, um zu verhindern, dass strategisch wichtige Güter und Technologien in die Sowjetunion gelangen. Zugespitzt formuliert, heißt es im Buch, müssten Handelskriege aktiv geführt werden, um sie zukünftig zu verhindern. Innerhalb des Zusammenschlusses müsse so viel Freihandel wie möglich betrieben, nach außen hin aber mit harten Bandagen gespielt werden.
Europa: Wachstum durch Deregulierung
