Guten Morgen,
inmitten von Kürzungen und Deregulierungen des Arbeitsmarkts bahnen sich harte Verteilungskämpfe an. Vergangene Woche verkündete VW, die Gehälter bis 2030 einfrieren zu wollen. Diese Woche gehen die Verhandlungen der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie weiter.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Montag, 26. Oktober: Ifo-Geschäftsklimaindex
- Mittwoch, 28. Oktober: Empfehlungen der DGB-Rentenkommission
- Samstag, 31. Oktober: Ende der Friedenspflicht der IG Metall
Montag, 26. Oktober: Ifo-Geschäftsklimaindex
Monatelang verteufelte Friedrich Merz die Faulheit und die Bequemlichkeit der Arbeitnehmer in Deutschland. Nun mäßigte der Bundeskanzler seinen Ton, warb beim Investorengipfel vergangener Woche mit den Klischees deutscher Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit und versprach, das nächste Kapitel des Wirtschaftswachstums aufzuschlagen. Ähnlich optimistisch gab sich auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die im Anschluss an den Gipfel im Deutschlandfunk noch einmal betonte, es seien bereits Investitionszusagen in Höhe von 228 Milliarden Euro getätigt worden, die zudem nur Projekte im Umfang von mindestens 100 Millionen Euro umfassten. Nun bleibt abzuwarten, inwieweit sich der Stimmungswandel der Bundesregierung auf die Wirtschaft überträgt. Auskunft darüber wird heute der Ifo-Geschäftsklimaindex geben. Bereits in der vergangenen Woche deuteten die ZEW-Konjunkturerwartungen an, dass Expertinnen und Experten aus der Finanzwirtschaft sowie ausgewählten Großunternehmen die Zukunft weniger rosig einschätzen. So sank der Index von 34,7 Punkten im September auf 28,1 Punkte im Oktober.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex beleuchtet nun die Sicht der Unternehmen. Es zeichnet sich ab, dass auch deren Erwartungen – wenngleich sie sich auch nicht im gleichen Maße verschlechtern – doch zumindest gedämpfter ausfallen werden. So gehen Prognosen derzeit von einem leichten Abfall des Ifo-Geschäftsklimaindexes von 89,9 auf 89,2 Punkte aus. Zur Erinnerung: 100 Punkte markieren das als Ausgangslage verwendete Jahr 2015. Erst Werte, die oberhalb dieser 100 Punkte liegen, gelten demnach als positiv. Im Gegensatz zum ZEW-Konjunkturerwartungsindex, der allein die Erwartungen der Finanzvertreter misst, fließen in den Ifo-Geschäftsklimaindex auch Einschätzungen zur aktuellen Lage ein.
Mittwoch, 28. Oktober: Empfehlungen der DGB-Rentenkommission
Am Mittwoch wird die DGB-Rentenkommission im Rahmen der Bundespressekonferenz abschließend ihre Empfehlungen vorstellen. Eingesetzt worden war die Kommission nur wenige Wochen, nachdem die Bundesregierung Anfang Januar die »Alterssicherungskommission« ins Leben rief. Einer der wesentlichen Punkte, in denen sich die Empfehlungen der beiden Kommissionen unterscheiden, ist die Höhe des Renteneintrittsalters. Während die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt, das Eintrittsalter dynamisch an die Lebenserwartung zu koppeln, schließt die DGB-Kommission dies nachdrücklich aus. Gleiches gilt für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die die Regierungskommission durch eine Schutzrente ersetzen will, die ausschließlich für Versicherte gilt, die ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter ausüben können. Auch dagegen wehrt sich der DGB.
Große Differenzen zwischen den Empfehlungen der beiden Kommissionen gibt es auch hinsichtlich der Höhe der Rente. So will die Regierungskommission die Absicherung der gesetzlichen Standardrente auf 48 Prozent des Durchschnittsverdiensts 2031 auslaufen lassen. Danach würden die Renten langsamer als die Löhne steigen. Der DGB dagegen will das Rentenniveau nicht nur stabilisieren, sondern sogar erhöhen. Die Gewerkschaftskommission schlägt vor, das Niveau auf mindestens 50, perspektivisch sogar 53 Prozent anzuheben. Um die Pläne zu finanzieren, nimmt der DGB vor allem hohe Einkommen und Vermögen in den Blick. Deren höhere Besteuerung solle zusätzliche Bundesmittel mobilisieren, die in die Rente fließen könnten. Zudem sollen Selbständige und Abgeordnete aller Parlamente ebenfalls in die gesetzliche Rente einzahlen. Noch am weitreichendsten ist indes die Forderung einer betrieblichen Altersversorgung. Der DGB fordert, Arbeitgeber gesetzlich zu verpflichten, die Rente ihrer Angestellten mitzufinanzieren. Bislang ist dies nur in einzelnen Tarifverträgen vorgesehen. Insofern ist die Debatte im Nachgang der Pressekonferenz spannend, ob sie die Rentenpläne der Regierung in eine positivere Richtung verschiebt.
Samstag, 31. Oktober: Ende der Friedenspflicht der IG Metall
Einen noch nie dagewesenen Arbeitskampf kündigte Daniela Cavallo, Vorsitzende des VW-Gesamtbetriebsrats, vergangene Woche an. Hintergrund ist die einseitige Aufkündigung zahlreicher Tarifverträge, die darüber hinaus von der Einfrierung aller Gehälter bis 2030 flankiert werden sollten, wie ebenfalls in der vergangenen Woche durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bekannt wurde.
Dem extrem zugespitzten Konflikt bei VW geht jedoch noch die Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie voraus. So gehen die regional geführten Verhandlungen zwischen IG Metall und Arbeitgebern in dieser Woche bereits in die zweite Runde. Während die IG Metall 5 Prozent mehr Lohn bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten fordert, gab sich die Arbeitgeberseite bislang wenig konstruktiv. Bereits Ende September machte Peter Krause, der die Verhandlungen für die Arbeitgeberseite im Schlüsselbezirk Baden-Württemberg führt, in der FAZ deutlich, dass er es nicht als Aufgabe der Arbeitgeber betrachte, die Inflation auszugleichen. Auch eine Erhöhung der Arbeitszeit stellte er in Aussicht, sollten die Beschäftigten Lohneinbußen verhindern wollen.
Beharren die Arbeitgeber auch in den anderen Bundesländern weiterhin auf ihrer Fundamentalopposition? Am Dienstag wird Baden-Württemberg die zweite Tarifrunde einläuten. Am Freitag wird die Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim den Abschluss machen. Sollte es dann nach wie vor keine Ergebnisse geben, endet am Samstag die Friedenspflicht. Dann können die Beschäftigten ihren Forderungen im Erzwingungsstreik Nachdruck verleihen.
Patrick Kaczmarczyk
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche
- Dienstag, 27. Oktober: EU-Kommission legt Vorschläge zur besseren Bewältigung und Vorbeugung von Klimawandelfolgen vor, Oxfam-Bericht zur Klimabilanz von Superreichen
- Mittwoch, 28. Oktober: Mercedes-Benz-Q3-Zahlen, GfK-Verbrauchervertrauen, DIW Konjunkturbarometer
- Donnerstag, 29. Oktober: VW-Q3-Zahlen, EZB-Zinsentscheidung, Geschäftsklima Ostdeutschland, Gipfeltreffen EU-Kanada
- Freitag, 30. Oktober: Arbeitsmarktzahlen Oktober, BIP, Importpreisindex, Verbraucherpreisindex, 65 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen
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Einen guten Start in die Woche,
Lukas Scholle
