Bernie Sanders will Vermögen der US-Milliardäre halbieren und umverteilen

Der US-Demokrat Bernie Sanders will einen Gesetzentwurf für eine Milliardärssteuer im Kongress einbringen. Darüber berichtete die Washington Post. Den Informationen zufolge will der 84-jährige Senator aus Vermont die rund 1000 Milliardäre in den USA mit einer jährlichen Steuer in Höhe von 5 Prozent belegen und so insgesamt 4,4 Billionen Euro für den Staat einnehmen. Das Ziel sei, das Vermögen der Milliardäre um etwa die Hälfte zu reduzieren. Demnach sollen die Einnahmen in Sozialprogramme fließen, darunter in Einmalzahlungen in Höhe von 3000 US-Dollar für Menschen, die weniger als 150.000 US-Dollar im Jahr verdienen. Außerdem soll damit ein Mindestgehalt von Lehrerinnen und Lehrern in Höhe von 60.000 US-Dollar finanziert werden, ebenso wie eine Ausweitung von Medicare (Krankenversicherung) auf Zahn-, Augen-, und Hörbehandlungen, wie die Washington Post berichtete.

Die Washington Post hält fest, dass der Plan im derzeit von den Republikanern kontrollierten Kongress ohnehin keine Chance habe. Allerdings könnte der für Montag erwartete Gesetzentwurf demnach zu einem »Lackmustest« für die demokratische Partei in den USA werden – analog zu Sanders Plan für eine allgemeine Krankenversicherung im Wahlkampf 2020: Wie werden sich die potenziellen demokratischen Kandidaten positionieren? Demzufolge werde Sanders aller Voraussicht nach nicht erneut antreten, seinen Vorschlag unterstütze jedoch der kalifornische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Ro Khanna, der die Möglichkeiten einer Kandidatur auslotet. Hingegen stehe der als demokratischer Favorit geltende Gavin Newsom, Kaliforniens Gouverneur, einer solchen Besteuerung eher kritisch gegenüber. In seinem Bundesstaat wird bereits eine 5-prozentige Einmalsteuer auf Milliardärsvermögen diskutiert.

Der Washington Post zufolge stammen die Steuerberechnungen für Sanders Vorschlag von den Berkeley-Wirtschaftsprofessoren Emmanuel Saez und Gabriel Zucman. Sie seien dabei von einer Steuerhinterziehungs- beziehungsweise umgehungsquote in Höhe von 10 Prozent ausgegangen. Sie argumentierten dem Bericht zufolge, die bereits existierende Ausreisesteuer der USA, die einen Verzicht auf die US-Staatsbürgerschaft zur Folge haben kann, würde eine großflächige Ausreise von Milliardären unattraktiv machen.