Frankreichs neoliberale Sparpolitik ebnet den Rechten den Weg

Frankreich steckt in der Krise. Die Arbeitslosigkeit verharrt seit Ende 2021 bei mehr als 7 Prozent, das BIP-Wachstum hat sich zuletzt auf etwas mehr als 1 Prozent verlangsamt. Für 2025 werden nur 0,7 Prozent Wachstum erwartet. Zudem erforderte das niedrige Wachstum der vergangenen Jahre aufgrund der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage enorme staatliche Ausgaben, sodass das Defizit 2024 fast 170 Milliarden Euro betrug – was 5,8 Prozent des französischen BIP entsprach. Die staatliche Verschuldung stieg auf 113 Prozent des BIP. Nun plant die Regierung, über massive Ausgabenkürzungen den Haushalt zu sanieren – was die Wirtschaft voraussichtlich in eine noch tiefere Krise stürzen wird.

Nullrunde in einer lahmenden Wirtschaft

Das Konsolidierungsvolumen des neuen Haushalts, der gestern von Premierminister François Bayrou vorgestellt wurde, beläuft sich auf insgesamt 43,8 Milliarden Euro. Der Plan setzt sich im Wesentlichen aus zwei Komponenten zusammen: einerseits aus Einsparungen in Höhe von 20,8 Milliarden Euro bei Staats- und Sozialausgaben, andererseits aus zusätzlichen Einnahmen von rund 10 Milliarden Euro, vor allem durch steuerliche Maßnahmen.

Die Einsparungen folgen größtenteils dem Prinzip des »année blanche« (»Nullrunde«): Renten, Sozialleistungen und die Einkommensteuertarife werden eingefroren. Real bedeutet dies, dass die Kaufkraft vieler Haushalte nicht mit der Inflation Schritt halten wird, was sich negativ auf den Konsum auswirken wird, der in Frankreich die Hälfte des BIP ausmacht und bereits in diesem Jahr um 0,2 Prozent zurückging. Das Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE), ein wirtschaftswissenschaftliches Forschungsinstitut mit Sitz in Paris, beziffert den Verlust der Kaufkraft auf 7 Milliarden Euro. 

Hinzu kommt, dass die Regierung Stellen im öffentlichen Dienst nicht mehr nachbesetzt, die Arbeitslosenversicherung weiter verschärft, und zwei Feiertage streicht, um die jährliche Arbeitszeit zu verlängern und die gesamtwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Vor allem an der Wirksamkeit letzterer Maßnahme bestehen empirische Zweifel, doch die Finanz- und Wirtschaftslobby in Frankreich hat sich durchgesetzt.

Besonders brisant ist in dem Zusammenhang, dass inmitten der umfassenden Kürzungen die Militärausgaben in den kommenden beiden Jahren um weitere 6,5 Milliarden Euro erhöht werden. 2025 liegen sie bei über 50 Milliarden Euro, 2017 betrugen die Militärausgaben noch 32,2 Milliarden Euro.