Olaf Scholz und Friedrich Merz sind zwei Männer, die sich respektieren. »Ein bisschen locker soll es auch sein«, so startete der Bundeskanzler Olaf Scholz ins Kanzlerduell von ZDF und ARD. Sein Gegenkandidat Merz hob die Augenbrauen. Auf diesen Einstieg folgte eine Debatte, in der sich die beiden Politiker in Vielem einig sind, trotz aller Tabubrüche der CDU. Stellenweise wirkte das Duell, als wolle sich die SPD auf die Position des Juniorpartners einer zukünftigen Bundesregierung bewerben.
Nachdem die CDU im Januar mit der AfD einen Antrag durch den Bundestag brachte und somit die Brandmauer einriss, zeigte Merz an diesem Abend keine Reue: »Die Umfragen steigen, es kann alles nicht so ganz falsch gewesen sein«. In der Nacht der Abstimmung sagte Scholz, Merz würde einen »unverzeihlichen Fehler« begehen. Nun fand er den Antrag nur noch »sehr bedrückend«. Inhaltlich gab es aber keinen Dissens zur Abschottungspolitik von Merz. Scholz habe die restriktive Politik gegen irreguläre Migration ja bereits »selbst durchgesetzt«. Argumente wie etwa Menschenrechte oder auch nur die Notwendigkeit von Fachkräftezuwanderung wurden in der Debatte nicht einmal erwähnt. Nicht nur die CDU, auch die SPD übernehmen in der Migrationsfrage bereitwillig die Prämissen der AfD.
Der Industriestandort Deutschland steckt in der Krise. Das hat laut Scholz vor allem etwas mit Putin und Corona zu tun. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, Christian Lindner die Schuld an der Sparpolitik in die Schuhe zu schieben. Unter Scholz’ Regierung wurde trotz der Krisen die Schuldenquote von 69 Prozent auf 62 Prozent abgebaut. Unabhängig davon, inwieweit die Ampel die wirtschaftliche Lage zu verantworten hat, bieten beide Kanzlerkandidaten kapitalorientierte Lösungsvorschläge an. Scholz setzt auf die »Made in Germany«-Investitionsprämie – also pauschale Steuererstattungen bei Investitionen. Die würden vor allem an große Unternehmen gehen, die sowieso investiert hätten. Es würde keine Rolle spielen, ob die Investitionen grün wären – oder ob sie mit ordentlichen Löhnen einhergingen. Merz setzt dagegen auf die Senkung von Steuern. Diese würden Reiche und Unternehmen mehr entlasten und damit das Wachstum ankurbeln, meinte Merz. Dass das längst widerlegt ist, kümmert ihn nicht.
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