Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei hat bei den Kongresswahlen zur Mitte seiner Amtszeit einen klaren Sieg errungen. Gerade nach der herben Niederlage bei den Provinzwahlen im September überrascht das heutige Ergebnis in seiner Deutlichkeit. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) erreichte laut vorläufigen Ergebnissen rund 41 Prozent der Stimmen, während die peronistische Opposition auf etwa 32 Prozent kam. Damit gewann Mileis Bewegung 64 der 127 zu vergebenden Sitze im Abgeordnetenhaus und 13 der 24 zur Wahl stehenden Senatsposten (turnusgemäß wurden nur die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu besetzt). Die Wahlbeteiligung war mit 68 Prozent so niedrig wie noch nie seit der Rückkehr der Demokratie im Jahr 1983.
Mileis radikaler Kurs dürfte sich damit fortsetzen, denn der Präsident erhält einen entscheidenden Machtzuwachs: Mit insgesamt mehr als einem Drittel der Sitze in beiden Kammern kann Milei künftig sicherstellen, dass seine Vetos nicht mehr überstimmt werden.
Der Erfolg markiert nach der jüngsten Krise in Mileis Wirtschaftspolitik eine überraschende Wende, doch die Gründe sind bei genauerem Hinsehen einleuchtend. Einerseits erwies sich die Opposition als zerstritten. Die Bruchlinie verlief zwischen den Lagern der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und des Gouverneurs Axel Kicillof. Andererseits half Mileis Lager die massive Rückendeckung aus Washington. US-Präsident Donald Trump hatte nicht nur offen für Milei geworben, sondern ein geplantes Hilfspaket über bis zu 40 Milliarden US-Dollar an dessen Erfolg bei den Wahlen geknüpft: »Wenn Milei nicht gewinnt, werden wir nicht großzügig mit Argentinien sein.«
Die Menschen in Argentinien wussten genau, was das bedeutet: Der drohende Verlust der Unterstützung der USA würde die argentinische Währung auf eine Talfahrt schicken. Der Peso stand in den vergangenen Wochen bereits unter erheblichem Druck der Märkte, da er stark überbewertet ist. Um den Kurs zu stützen, intervenierte die US-Regierung und bewahrte so die Währung vor dem Einbruch und das Land vor der Staatspleite. Ein neuer Peso-Kollaps und damit ein erneuter Anstieg der Inflation, die im letzten Jahr durch Mileis Kurs auf 220 Prozent angestiegen ist, dürften viele unentschlossene Wähler veranlasst haben, Mileis Partei ihre Stimme zu geben. Dass Mileis Schwester Karina, die den Wahlkampf leitete, die Abstimmung zu einer Art Schicksalsfrage erhob, passte gut in die Gesamtlage.
Reaktion der Märkte
