Prien will den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren enden lassen. Die SPD lehnt ab – auch Manuela Schwesig, die die Leistung 2017 ausgeweitet hatte.
Millionen Menschen wird die Wärmepumpenförderung gekürzt, obwohl Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss. Das neue Heizungsgesetz geht auf Kosten der Ärmsten und aufs Konto der AfD.
Griechenland treibt künstliche Intelligenz stark voran und will zu Europas Technologiezentrum werden. Kann das gelingen?
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Schwarz-Rot will die umstrittene Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause durchbringen. Opposition, Ärzteverbände, Kliniken und Pflegekräfte warnen vor drastischen Folgen.
Schwarz-Rot plant Kürzungen beim Elterngeld. WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch warnt im Interview: Das trifft vor allem Frauen und Arme – und treibt sie nach rechts.
Klingbeil rühmt sich, die Haushaltslücke geschlossen zu haben. Doch die Kürzungspolitik ist schmerzhaft und gefährdet die konjunkturelle Erholung.
Verteidigung boomt, der Rest muss sparen: Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt, wohin fast jeder zusätzliche Euro fließt.
»Kompromisse« sind kein Selbstzweck, solange die Grundrichtung falsch ist. Das sollte die SPD verstehen, bevor sie sich selbst abschafft.
»Tropfen auf den heißen Stein«, »neoliberale Mottenkiste«, »Frontalangriff gegen das Grundgesetz«: Das Reformpaket der Koalition erfährt viel Kritik.
Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, »flexiblere« Arbeitsmärkte: Für den Wirtschaftsweisen Achim Truger »Zumutungen für viele Beschäftigte« – Merz nennt es das Lösen von »Fesseln«.
Jede britische Regierung hat einen Plan – bis der Anleihemarkt sie trifft. Diese finanzielle Abhängigkeit versteht keiner der Premierminister-Kandidaten wirklich.
Während die Mieten steigen, schrumpft der Bestand an Sozialwohnungen immer weiter.
British Steel steht erneut vor dem Aus und wieder springt der britische Staat ein. Damit der Stahlsektor grün und wettbewerbsfähig wird, braucht es mehr als öffentliches Geld.
Beim Elterngeld soll gespart werden. Dabei schützt es vor allem Mütter längst nicht vor Armut: nur 65 Prozent Lohnersatz, seit 2007 nicht angepasst.
Wenn der Kapitalismus kriselt, gerät der Sozialstaat ins Visier: der gezielte Abbau einer Errungenschaft.
