Täglich überbietet sich die schwarz-rote Koalition mit Vorschlägen, wie sich die Lücken im Bundeshaushalt auf Kosten der arbeitenden Mehrheit schließen lassen. Doch die wahre Dramatik der öffentlichen Kassen spielt sich auf der Ebene der Kommunen ab, wo es bereits ums reine Überleben geht. Wegbrechende Steuereinnahmen in Zeiten demografisch bedingter Mehrausgaben haben zu den größten Defiziten der Nachkriegsgeschichte geführt. Ohne kräftige Finanzhilfen durch den Bund und neue Einnahmequellen droht die öffentliche Daseinsvorsorge drastisch abgebaut zu werden. In der aktuellen politischen Lage wäre das ein Brandbeschleuniger für die AfD.
Städte und Gemeinden schlagen Alarm
2026 begann mit einem Hilfeschrei. »Die Lage ist dramatisch. Viele Städte und Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie ihre Ausgaben finanzieren sollen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, zum Jahresausblick Anfang Januar. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Bürgermeister Ralph Spiegler, ergänzte laut Pressemitteilung: »Bereits jetzt müssen Bauprojekte gestoppt werden und die Förderung von Kultur- und Vereinsleben liegt notgedrungen auch auf Eis. Die Handlungsfähigkeit vor Ort ist akut gefährdet«.
