40 neue Gaskraftwerke, weniger Ausbau der Erneuerbaren und Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds, um drohende EU-Strafzahlungen zu begleichen: So sieht die »Klimapolitik« der Bundesregierung derzeit aus. Wirksam und zukunftsorientiert ist das nicht. Oft wird das Ergebnis der letzten Bundestagswahl so gedeutet, dass den Deutschen der Klimaschutz nicht mehr wichtig sei. Doch das greift zu kurz.
Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeichnet ein anderes Bild: 84 Prozent der Deutschen sehen im Klimawandel eine politische Priorität, 80 Prozent unterstützen das Ziel der Klimaneutralität bis 2050, und mehr als drei Viertel sind überzeugt, dass heutige Investitionen in Klimaschutz langfristig günstiger sind als die Schäden, die durch Untätigkeit entstehen. Das Problem liegt also nicht im »Ob«, sondern im »Wie« des Klimaschutzes.
Richtig ist zwar, dass die Grünen Stimmen verloren haben und die Priorität von Klimapolitik hinter wirtschaftliche und soziale Fragen zurückgetreten ist. Aber das hat weniger mit fehlendem Interesse der Bevölkerung am Klimaschutz zu tun, sondern mit einem von der AfD verschobenen Diskurs, dem Erfolg reaktionärer Hetzkampagnen und den sozialen Zumutungen der Ampel-Jahre.
Sobald konkrete Maßnahmen auf den Tisch kommen, bröckelt die Zustimmung. Besonders unpopulär sind CO₂-Steuern und -Preise. Nur 18 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus – deutlich weniger als in den USA, Großbritannien, Brasilien oder Südafrika, wie wir in unserer Studie in der Fachzeitschrift Ecological Economics aufzeigen. Dabei gibt es kaum eine klare Front gegen Klimapolitik. Die meisten Menschen sind unentschlossen. Genau diese Gruppe entscheidet letztlich über Erfolg oder Scheitern.
Klimapolitik muss ökologisch und sozial gedacht werden
An dieser Stelle können wissenschaftliche Befunde ansetzen: Klimapolitik gewinnt Unterstützung, wenn sie ökologisch und sozial gedacht wird. Rein technische Argumente überzeugen selten. Es geht vor allem darum, ob Maßnahmen als gerecht empfunden werden, wie Meta-Analysen in der renommierten Fachzeitschrift Nature Climate Change zeigen. Ein Beispiel sind CO₂-Preise. Werden diese lediglich als Belastung kommuniziert und konzipiert, stoßen sie auf breite Ablehnung. Erklärt man jedoch, dass die Einnahmen an kleine und mittlere Einkommen zurückfließen, steigt die Zustimmung erheblich. Noch größer wird sie, wenn das Geld direkt in den Ausbau erneuerbarer Energien und Umweltprojekte fließt. Gerechtigkeit heißt in diesem Fall: Die Einnahmen werden nicht zweckentfremdet, sondern sichtbar in den Klimaschutz investiert.
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