Der Wirtschaftsweise und Surplus-Kolumnist Achim Truger hat das Entlastungspaket der schwarz-roten Bundesregierung als »sehr zaghaft und punktuell« kritisiert. Zwar habe sich die Koalition »zusammengerauft und Handlungsfähigkeit gezeigt«, sagte Truger gegenüber Surplus. Den geplanten Tankrabatt kommentierte er: »Der Tankrabatt setzt falsche Anreize zum Mehrverbrauch von Benzin und Diesel und entlastet auch reiche Raser.« Zumindest hätte er »mit einem Tempolimit kombiniert werden sollen.«
Es gibt in der Krise keinen Zwang zur »Gegenfinanzierung«
Skeptisch äußert sich Truger auch zur geplanten Energiepreisprämie: »Ob und wie stark die Energiepreisprämie genutzt wird, ist unklar, da kommt es sehr auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften an.« Dabei kritisiert Achim Truger den vermeintlichen Zwang zur »Gegenfinanzierung« selbst kleinster Maßnahmen: »Wie sehr die Regierung im Bann der Schuldenbremse steht, zeigt, dass selbst minimale Maßnahmen mit einer Gegenfinanzierung versehen werden.«
Besonders scharf kritisiert der Wirtschaftsprofessor die Erhöhung der Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung der Energiepreisprämie: »Die Tabaksteuererhöhung ist völlig willkürlich und dürfte gerade bei niedrigen Einkommen eine spürbare Belastung darstellen.« Warum ausgerechnet Raucher für den Energiepreisschock aufkommen sollen, sei »unklar«. Truger zieht dabei einen historischen Vergleich: »Das erinnert an den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel, der in seiner Sparwut 2003 die Tabaksteuer erhöhte.«
Sollte die Krise anhalten, fordert Truger ein grundlegenderes Umdenken: »Wenn die Krise anhält, darf sich die Regierung nicht im Kleinklein gefangenbleiben, sondern muss die Schuldenbremse für ein echtes Krisenpaket aussetzen.«
