»Verschiebebahnhof«: Das ökonomische Unwort des Jahres

In diesem Jahr hat sich ein Begriff in den wirtschaftspolitischen Diskurs eingeschlichen, der dort auf den ersten Blick eigentlich nichts verloren hat: der »Verschiebebahnhof«. Diese Metapher wird benutzt, um das haushaltspolitische Chaos der Bundesregierung zu beschreiben. Angefangen von seiner bloßen Existenz bis hin zu allem, wofür er steht, ist »Verschiebebahnhof« das ideale ökonomische Unwort des Jahres.

Was man dem Begriff zugutehalten muss: Er zeichnet das perfekte Bild, um unsere Gegenwart zu charakterisieren. Schließlich ist die wirtschaftspolitische Erfolgsbilanz der neuen Bundesregierung absolut auf Augenhöhe mit den Pünktlichkeitswerten der Deutschen Bahn. Sogar etwas mehr als die Hälfte aller Fernzüge waren 2025 pünktlich – wenn das nichts ist! Da passt es, dass die Bundesregierung knapp 14 Milliarden Euro an Investitionen, die für die Schieneninfrastruktur vorgesehen waren, aus dem Haushalt streicht, nur um über das Sondervermögen 18 Milliarden zurück in die Bahn zu investieren. Das ist zwar keine substanzielle Verbesserung, die dabei hilft, dass die Bahn ihre Pünktlichkeitsziele bis Ende dieses Jahrzehnts erreicht, aber immerhin wurden die politischen Prozesse dafür intransparenter und mit ein paar zusätzlichen bürokratischen Schleifen versehen. Ist das nicht ein Preis, den wir als Gesellschaft bereit sein sollten zu zahlen, um die Gefühle der Schwarzen-Null-Fetischisten zu schonen?

Neues aus dem Land der Ingenieure, Dichter und Denker

Denn was hat sich Deutschland da nur für ein grandioses System ausgedacht: Seit 2016 gilt die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form, die die pro Jahr erlaubte Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt. Aber wir wären nicht das Land der Ingenieure, Dichter und Denker, hätten wir nicht einen klugen Trick in der Hinterhand, um diese selbstauferlegte politische Handlungsbeschränkung zu umgehen – das Sondervermögen. Ein solches Sondervermögen hat die Bundesregierung im März 2025 beschlossen. 500 Milliarden Euro sollen über zehn Jahre bereitstehen, um Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Okay, um die Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse vorbei beliebig erhöhen zu können, hat die Bundesregierung direkt mal das Grundgesetz geändert (unter gütiger Mithilfe der Grünen), aber wir wollen ja nicht übermütig werden. Eine halbe Billion ist schließlich nicht Nichts. 

Die Geschichte der Sondervermögen geht dabei deutlich weiter zurück als die der Schuldenbremse. Bereits seit den 1950er Jahren existieren solche Schattenhaushalte auf Bundesebene. Sondervermögen sind selbstständige Nebenhaushalte, die zu einem konkreten Zweck eingerichtet werden und nicht Teil des normalen Bundeshaushalts sind. Dementsprechend zählen sie nicht zur Neuverschuldung und sind kein Hindernis bei der Einhaltung der Schuldenbremse. 

Alles Bahnhof, oder was?