Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils 5 Prozent des BIP ausgesprochen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Demnach sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen der Nato-Außenminister und -Ministerinnen, dass dies notwendig sei. Damit stimmte er Donald Trumps Forderung zu, dass die Länder bis zum Jahr 2032 die Marke von 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erreichen sollten. In der Vergangenheit forderte Trump wiederholt eine stärkere Beteiligung der Mitglieder an den Nato-Ausgaben.
Den Informationen der dpa zufolge schloss sich Wadephul jedoch dem Vorschlag des Nato-Generalsekretärs Mark Ruttes an, die 5 Prozent aufzuteilen auf je 3,5 Prozent klassische Verteidigungsausgaben sowie 1,5 Prozent Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur. Dieser Vorschlag sollte laut dpa als Kompromiss zwischen den USA und Staaten wie Italien, Belgien und Luxemburg dienen. Letztere halten das 5-Prozent-Ziel für nicht erreichbar oder wünschenswert und erreichen bislang nicht einmal das geltende 2-Prozent-Ziel. Der US-amerikanische Botschafter Matthew Whitaker zeigte sich der dpa zufolge zuletzt offen für den Vorschlag Ruttes. Vor dem Ministertreffen in der Türkei habe er die Bedeutung von für die Verteidigung notwendiger Infrastruktur betont.
Aktuell gilt, dass jeder Mitgliedsstaat der Nato 2 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben soll. Zuletzt betonte der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dass jeweils ein Prozentpunkt des deutschen BIP ungefähr 45 Milliarden Euro entspräche – bei 5 Prozent wären dies 225 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 sah der reguläre Bundeshaushalt 445 Milliarden Euro vor. Zuletzt gab Deutschland laut aktuellstem Nato-Bericht 2,1 Prozent seines BIP für Verteidigung aus, die USA 3,39 Prozent ihres BIP. Geht es um den Beitrag, den die Mitgliedsstaaten für das gemeinsame Nato-Budget ausgeben, sind die USA und Deutschland aber mit je 15,88 Prozent beteiligt.
Kommentar der Redaktion
Während im Bundestag über Haushaltslöcher gestritten wird und die neuen Ministerinnen und Minister nicht erklären können, wie sie geplante Vorhaben finanzieren wollen, stellt der deutsche Außenminister noch höhere Ausgaben für Verteidigung in Aussicht.
Nach der Reform der Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz tut sich ein großes Ungleichgewicht auf: Militärausgaben dürften, liegen sie bei über 1 Prozent des BIP, in unbegrenzter Höhe schuldenfinanziert werden. Für Infrastrukturinvestitionen sind hingegen Kredite bis maximal 0,8 Prozent und Klimainvestitionen in maximaler Höhe von 0,2 Prozent des BIP pro Jahr vorgesehen. Stimmt Deutschland also der US-Forderung an die Nato im Juni beim nächsten Gipfel in Den Haag zu, stehen noch größere Verteilungskonflikte in Deutschland an. Dann stehen ungebändigte Militärausgaben von bis zu 225 Milliarden Euro im Jahr in einem nicht annähernd angemessenen Verhältnis zu höchstens (!) 36 Milliarden für Infrastruktur und 9 Milliarden für Klima jährlich aus dem Sondervermögen. Zusammen also fünfmal mehr Geld für Militär, als für Infrastruktur und Klima zusammen.
Hinzu kommt: Der reguläre Haushalt unter Union und SPD dürfte keine großen Ausgaben für Soziales ermöglichen. Vor allem bei den Ärmsten sieht die neue Bundesregierung Einsparpotenzial. Isabella Weber und Tom Krebs kritisierten kürzlich bei Surplus: »Während die Militärausgaben keine fiskalischen Grenzen mehr kennen, stehen Sozialleistungen oder Zuschüsse in der Elternzeit bereits auf der Kippe.«
Die Höhe der Militärausgaben Deutschlands ist mit der Reform der Schuldenbremse potenziell grenzenlos geworden. Nachdem der Außenminister Wadephul so schnell auf die US-Forderung eingegangen ist, muss die Frage gestellt werden, ob die neue Bundesregierung ab jetzt immer sofort auf den Druck von Trump hin einknicken, oder auch mal Rückgrat demonstrieren wird. Dabei ist es gerade einmal sechs Tage her, dass Merz sich in Brüssel zurückhaltend gegenüber höheren Verteidigungsausgaben geäußert hat.
