Koalition will Wohnungskrise durch schnellen Neubau lösen

Nach jahrelanger Zuspitzung der Wohnkrise gehen Mieterinnen und Mieter auf die Straße – und die Politik befasst sich mit der Thematik.

Am Freitag sind der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge deutschlandweit Menschen der Kampagne »Mietenstopp« gefolgt und haben unter anderem in München, Köln und Bremen demonstriert. Der Aktionstag mit Kundgebungen, Gesprächsangeboten und Fotoaktionen stand im Zeichen der Forderung nach einem sechsjährigen Mietenstopp. Stefan Körzell vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sagte der dpa, dass es nicht sein könne, »dass immer mehr Menschen 30, 40 oder sogar mehr Prozent ihres Einkommens nur für die Miete ausgeben«. Er sprach von einem »sozialpolitischen Skandal«. Der DGB rief demnach zuvor gemeinsam mit rund 180 anderen Organisationen zu den Aktionstagen, die am Wochenende weitergehen, auf. 

Auch die Bundesregierung sowie die Opposition äußerten sich in den vergangenen Tagen dazu, wie Deutschland die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt angehen soll. Unter anderem kamen beim Tag der Baubranche in Berlin Politik und Wirtschaft zusammen, um über die Ursachen des stagnierenden Wohnungsbaus zu sprechen. 

Das plant die Bundesregierung

Die neue Bundesregierung will die Wohnungskrise durch mehr Neubau lösen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte beim Tag der Bauindustrie in Berlin: »Wer normal verdient in Deutschland, der muss ein normales Wohneigentum erwerben können.« Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Dafür sei es notwendig, dass »schneller, einfacher, preisgünstiger gebaut wird«. Insgesamt, so schreibt die dpa, bezifferte Merz den Mangel an Wohnungen in Deutschland auf mehr als eine halbe Million. Zugleich beschrieb er die Wohnungsfrage demnach als eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Kürzlich sagte er in seiner Antrittsrede im Bundestag, es helfe nur »Bauen, Bauen, Bauen«.

Zu konkreten Maßnahmen der neuen schwarz-roten Bundesregierung gehöre, dass der neue »Gebäudetyp E« entbürokratisiert werden solle, das Planungsrecht entschlackt werden solle, und öffentliche Bauträger mit privaten in den Wettbewerb treten sollten. Das teilte die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) der dpa-Mitteilung zufolge mit. Auch der soziale Wohnungsbau solle vorangebracht werden.