Haushaltspolitik ist eigentlich kein sexy Thema. Zahlenkolonnen, betriebs- und finanzwirtschaftlicher Fachjargon, buchhalterische Details. Wenn Regierungen ihre Budgets vorstellen, handelt es sich selten um rhetorische Feuerwerke. Doch wie so vieles bei New York Citys neuem Bürgermeister Zohran Mamdani unterlag auch die Verkündung des Haushalts für das Fiskaljahr 2027 nicht den üblichen Spielregeln der medialen Aufmerksamkeitsökonomie.
Sowohl Unterstützerinnen als auch Kritiker waren skeptisch, ob Mamdani die Herkulesaufgabe bewältigen würde, die ihm sein Vorgänger Eric Adams (ebenfalls Demokratische Partei) hinterlassen hatte – ein 12 Milliarden US-Dollar großes Loch im Haushalt. Wie sollte der demokratische Sozialist diese Lücke schließen, ohne seine politische Integrität zu verraten? Umso überraschter fielen die Reaktionen aus, als Mamdani am 12. Mai vor versammelter Presse verkündete: Die Haushaltslücke ist geschlossen, und das ohne städtische Leistungen zu kürzen (so wurde die Finanzierung der Bibliotheken nach anfänglicher Unsicherheit sichergestellt), die Grundsteuer zu erhöhen oder die städtischen Rücklagen anzuzapfen. Wie der Mamdani-Regierung dies gelungen ist, ist kein reines Lehrstück kommunaler Haushaltspolitik, sondern verrät viel über den zukünftigen Kampf zwischen politischer Überzeugung und Realität.
So weit, wie Albany ihn lässt
Die größte Erkenntnis des Haushalts 2027 hat mit dem Bürgermeister selbst jedoch wenig zu tun. New York City ist, Mamdani hin oder her, auf das Wohlwollen aus Albany angewiesen. Dort sitzt die Regierung des Bundesstaates New Yorks und von dort werden in den nächsten zwei Jahren zusätzliche Milliarden in die Stadt fließen. Es ist ein Zeichen für Mamdanis politisches Talent, dass er die Beziehung zu Gouverneurin Kathy Hochul so weit befriedet hat, dass das historisch angespannte Verhältnis zwischen NYC und Albany einer konstruktiven Zusammenarbeit gewichen ist.
Gleichzeitig ist dieser Haushalt auch ein Vorbote für künftige politische Schwierigkeiten. Einer der größten Posten, der das Loch gestopft hat, stammt von der Verschiebung gewisser Zahlungen, die die Stadt New York in Pensionsfonds leisten muss, in die Zukunft. So werden jetzt zwar 2,3 Milliarden US-Dollar eingespart, diese Summe muss aber bis in die 2030er-Jahre zurückgezahlt werden und belastet so künftige Haushalte. Außerdem werden Sonderposten in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar, die von früheren Regierungen beiseitegelegt worden, deren Verwendungszwecke aber nicht mehr aktuell sind, in das neue Budget eingespeist. Diese sogenannten One Shots verringern zwar das aktuelle Defizit, stehen aber in der Zukunft nicht erneut zur Verfügung. Bereits heute ist klar, dass im nächsten Jahr erneut 7 Milliarden US-Dollar fehlen. Zugleich musste Zohran Mamdani einige Wahlversprechen hintenanstellen. Allen voran ist die Verkleinerung der Klassengrößen in den öffentlichen Schulen New Yorks, für die er während seines Wahlkampfs geworben hatte, aktuell nicht finanzierbar.
Eine perfekte Steuer, die wenig ändert
