Lukas Scholle: Im Wahlkampf in Berlin orientieren Sie sich an Mamdanis Sensationssieg in New York. Nach sieben Tagen im Amt setzte er ein kostenfreies Kitajahr um. Was würden Sie als Bürgermeisterin machen, wenn Sie sieben Tage im Amt wären?
Elif Eralp: Die zu hohen Mieten sind das größte Problem der Berliner und bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Stadt. Ich würde wieder einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen umsetzen, da geht es um knapp 400.000 landeseigene Wohnungen, das würde 800.000 Menschen relativ schnell und spürbar entlasten. Das sind knapp 25 Prozent des gesamten Mietmarktes, deshalb wird das auch die Mietpreisentwicklung insgesamt mit abdämpfen. Der Mietendeckel bei den städtischen Wohnungen ist deswegen für uns eine ganz zentrale Maßnahme.
Und dann würde ich im Senat eine Taskforce gegen Mietwucher einrichten, weil wir als Linke festgestellt haben – über unsere Mietwucher-App, und weil wir es bei jeder Mieterversammlung, an den Infoständen und bei unseren Sprechstunden immer wieder hören –, dass die Gesetze, die es ja auch schon gibt, überhaupt nicht umgesetzt werden. Entweder mangels Personal oder politischem Willen. Deswegen soll die Taskforce Mietwucher wirklich konsequent verfolgen. Der Senat hat jetzt zwar auch Leute dafür eingestellt. Das ist aber nicht ausreichend, wir brauchen deutlich mehr Personal und den politischen Willen, wirklich konsequent gegen Mietabzocke vorzugehen. Und ich werde die Vergesellschaftung zur Chefinnensache machen. Das heißt auch, in den ersten Tagen damit anzufangen, an dem Gesetzentwurf zu arbeiten, der in Kooperation mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen entsteht.
Die Linke hat die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co. schon 2021 nach der Wahl nicht priorisiert. Jetzt wird das anders?
Die SPD hat damals in der Koalition wegen rechtlicher Bedenken auf die Einsetzung einer Expertenkommission zur Vergesellschaftung bestanden. Diese hat aber unsere Überzeugung, dass der Volksentscheid rechtlich umsetzbar und finanzierbar ist, bestätigt. Die schwarz-rote Koalition, die zwischenzeitlich regierte, hat aber dieses Ergebnis bis heute ignoriert. Für uns ist in einer kommenden Regierung zentral, dass der Volksentscheid endlich umgesetzt wird. Uns ist es außerdem sehr wichtig, dass auch weitere Maßnahmen schnell umgesetzt werden, weil wir wissen, dass es mit der Vergesellschaftung ein langfristiger Prozess wird. Das wird nicht am Tag eins sofort spürbar sein. Nach dem Gesetzentwurf muss erst die Anstalt öffentlichen Rechts aufgebaut werden. Und während dieses ganzen Prozesses, der einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird sicherlich geklagt werden. Aber ich gehe auch davon aus, dass es nicht ewig dauert, bis das entschieden wird. Beim Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht letztlich relativ schnell entschieden und bei einer Normenkontrollklage wird auch binnen eines Jahres zu entscheiden sein.
Von der Mietwucherverfolgung über den Mietendeckel bei öffentlichen Wohnungen bis zur Vergesellschaftung sind das ziemlich gezielte Maßnahmen für einzelne Gruppen. Im Gegensatz dazu war der Mietendeckel praktisch ein Projekt für die 99 Prozent.
Von diesen Maßnahmen werden sehr viele Menschen in unserer Stadt profitieren und natürlich werden wir weiter für den bundesweiten Deckel kämpfen. Wir müssen praktisch jedes Zahnrad drehen, ob klein oder groß und kurz- oder langfristig.
Das wird auch insgesamt eine dämpfende Wirkung auf die Mietpreise haben und damit allen Mieterinnen und Mietern zugutekommen. Damit machen wir das exakte Gegenteil von dem, was die derzeitige Berliner Regierung tut: Sie hat die Mieten für die landeseigenen Wohnungen erhöht, was dadurch auch den Mietspiegel für alle anderen steigen lässt. Das muss man sich mal vorstellen: Mit öffentlichem Eigentum wird dafür gesorgt, dass die Mietpreisentwicklung insgesamt steigt, wo es aber die Aufgabe einer Regierung wäre, dem entschlossen entgegenzuwirken. Wir machen das: Wir senken die landeseigenen Mieten, wodurch auch das gesamte Mietniveau sinken wird.
Während Sie an einzelnen Stellschrauben drehen, plant die SPD, die große Stellschraube über einen landeseigenen Mietendeckel für alle Wohnungen über den Vergesellschaftungsparagrafen zu drehen. Eignet sich die SPD jetzt Projekte der Linken an, setzt sie aber besser um?
Es ist ein Fortschritt, dass die SPD versucht, sich der Realität des Mietennotstands endlich anzunähern. Besser spät als nie. Allerdings ist die SPD derzeit noch Teil der Regierungskoalition und setzt den Mietendeckel, da wo es einfach möglich wäre – nämlich bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen – nicht um. Im Gegenteil: Bis zu 800.000 Berlinerinnen und Berliner, die in den landeseigenen Wohnungen leben, haben eine Mieterhöhung bis zu 11 Prozent erhalten. Außerdem könnte jetzt schon viel härter gegen Mietwucher und illegale Vermietungspraktiken vorgegangen werden. Unsere linke Bezirksstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, Regine Sommer-Wetter, macht es vor: Erneut hat ein Gericht das von ihr gegen dreiste Vermieter verhängte Bußgeld bestätigt und Mieter erhalten die zu viel gezahlte Miete zurück. Dieses Urteil ging zudem auf unsere Mietwucher-App zurück.
Der SPD-Vorschlag, eine Mietenbegrenzung über den Artikel 15 des Grundgesetzes (Vergesellschaftung) vorzunehmen, wirkt wie ein Manöver, um die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids von Deutsche Wohnen & Co. enteignen, für den eine Million Berliner gestimmt haben, weiter zu verschleppen. Aber nur die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen kann dauerhaft eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung und bezahlbare Mietpreise absichern. Zumal ich den Vorschlag, einen Mietendeckel über den Vergesellschaftungsartikel regeln zu wollen, für juristisch waghalsig halte. Denn der Artikel 15 erfordert einen Eigentümerwechsel und die Überführung der Wohnungen in Gemeineigentum. Wir haben einen Plan vorgelegt, mit dem wir den Mietennotstand in unserer Stadt wirklich stoppen können. Wir wollen die großen Konzerne vergesellschaften, die öffentlichen Unternehmen steuern und dreiste Vermieter und Immobilienkonzerne hart regulieren.
Die Frage der Bezahlbarkeit geht aber ja noch weiter als das Thema Wohnen. Was planen Sie bei den anderen Feldern?
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für mich die Kiezkantine. Wir können ja leider nicht die Mehrwertsteuer auf null senken, das fordern wir auf Bundesebene für allgemeine Alltagsprodukte, weil die Preisentwicklung in den letzten Jahren enorm ist. Und deswegen ist mir wichtig, das anzupacken, was wir hier auf Landesebene umsetzen können.
