Die CDU steckt in der Krise: Katastrophale Umfragewerte und anhaltende wirtschaftliche Stagnation stellen der Regierungspartei kein gutes Zeugnis aus. Zur Eröffnung des CDU-Parteitages in der Messe Stuttgart rief Bundeskanzler und Parteivorsitzender Friedrich Merz zur Geschlossenheit auf. Nachdem einzelne Politikerinnen und Funktionäre in den vergangenen Monaten immer wieder mit Ideen für die Wirtschaft vorgeprescht sind, wird heute am späten Nachmittag festgezurrt und konkretisiert, was zuvor lose im Raum schwebte. Einige Vorschläge sind abgemildert worden, andere erst neu hinzugekommen. Zusammen ergeben sie ein Programm, das die Reichsten noch stärker entlasten soll, während Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen leer ausgehen.
In seiner Rede reagierte Merz auf die Debatten der vergangenen Wochen und Monate. Die Kritik am mangelnden Verständnis für Arbeitnehmende bezeichnete er als »böswillige Unterstellung«, seinen Kritikern unterstellte er »Denkfaulheit, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass wir ein paar falsche Anreize im System haben«. Zugleich verteidigte er seine Partei: »Wir unterstellen niemandem Faulheit, in Deutschland wird hart gearbeitet«, so Merz. Doch innerhalb der Partei regt sich Unmut und die Spannung wächst kurz vor den vielen Landtagswahlen.
Steuerreform
Lange ist nur über Kürzungen auf der Ausgabenseite des Haushaltes diskutiert worden, nun ist eine Debatte über die Einnahmenseite aufgekommen, sprich: Steuereinnahmen. Dort will die CDU die Bürgerinnen und Bürger entlasten – jedoch vor allem Spitzenverdiener. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT), die zuletzt negativ mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung von »Lifestyle-Teilzeit« aufgefallen ist, schlägt in einem Bericht, der der Rheinischen Post (RP) exklusiv vorlag, einen später einsetzenden Spitzensteuersatz vor. Zuvor sagte auch Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild-Zeitung, dass der höchste Steuersatz nicht wie bisher bei 69.000 Euro im Jahr, sondern erst bei 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen einsetzen solle. Ursprünglich geht der Vorschlag auf die »Agenda 2030« der CDU zurück.
Man könnte einwenden, die CDU habe die Rufe nach Entlastungen gehört. Doch sie hat sie falsch verstanden: Nicht hohe, sondern niedrige Einkommen müssen entlastet werden. Menschen, die bereits 70 bis 80 Tausend Euro im Jahr verdienen, müssen in der Krise nicht in ihrem Konsum unterstützt werden, sie können in der Regel wie bisher konsumieren. Wer allerdings nur 20 oder 30 Tausend Euro im Jahr verdient, muss sich angesichts gestiegener Preise noch immer stark einschränken. Die MIT schreibt der RP zufolge in ihrem Antrag, die »arbeitende Mitte« müsse entlastet werden. Versteht die MIT darunter Menschen, die 80.000 Euro im Jahr oder mehr verdienen? Denn vor allem Hochverdienende würden entlastet.
Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Entlastungswirkungen ausgerechnet: Mit knapp 100.000 Euro im Jahr brutto spart eine Single-Person ohne Kinder dann 917 Euro im Jahr an Steuern – würde sie nur 28.000 Euro brutto im Jahr verdienen, würde sie nur 3 Euro sparen. Verheiratete und Familien mit einem Brutto-Haushaltseinkommen von 34.100 bis 54.677 Euro im Jahr würden gar keine Steuern sparen. Verheiratete mit und ohne Kinder, die zusammen zwischen 344.565 und 479.451 Euro brutto im Jahr verdienen, würden sogar 1924 Euro weniger Steuern im Jahr zahlen. Der Steuerexperte Bach fasst auf X zusammen: »Die arbeitende Mitte hat nur wenig von den Entlastungen, denn die zahlt nur wenig Einkommensteuer (dagegen recht hohe Sozialbeiträge).«
Auch das Argument, es fehlten angesichts hoher Abgaben und Steuern die Anreize, mehr zu arbeiten, rechtfertigt die vorgeschlagene Maßnahme nicht. Nur 6 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland zahlen aktuell den Spitzensteuersatz. Und sie zahlen ihn nicht, weil sie besonders viel arbeiten, sondern weil sie schlicht höhere Löhne erhalten. Um also »Anreize« für Mehrarbeit zu schaffen, würde sich eine Steuerentlastung besonders hoher Einkommen keinesfalls eignen. Der einzige Effekt wäre: Die, die bereits sehr hohe Löhne haben – die einkommensstärksten 6 Prozent – sparen Geld bei der Steuer. Geringverdienende gehen leer aus, Normalverdienende sparen um die 10 Euro im Monat.
Noch dazu wäre diese Entlastung der Gutverdiener viel zu teuer erkauft – ähnlich wie bei der bereits beschlossenen Unternehmensteuersenkung ab 2028. Der CDU-Vorschlag für die Einkommensteuerreform würde Mindereinnahmen des Staates in Höhe von 9 Milliarden Euro im Jahr bedeuten, schreibt Stefan Bach. Von diesen 9 Milliarden Euro, die dem Haushalt fehlen würden, würden den Berechnungen des Steuerexperten zufolge 62 Prozent, also 5,58 Milliarden Euro an die obersten 10 Prozent gehen.
Intern wird auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert, darüber berichtete Table.Briefings. Auch Marcel Fratzscher, Chef des DIW, kann sich vorstellen, dass die Bundesregierung am Ende eine Erhöhung dieser Steuer beschließen wird, um den Haushalt aufzufüllen. Er sagte dem RND, dass stattdessen andere Reformen nötig seien. Auch der Wirtschaftsweiser Achim Truger kritisierte eine solche Maßnahme als »sozial und demokratiepolitisch fatal«.
Zurückrudern bei der »Lifestyle-Teilzeit«?
Nach breiter Kritik an ihrem Vorschlag, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, hat die MIT ihren Antrag abgeschwächt. Der ursprüngliche Wortlaut ist gestrichen worden, darunter die Bezeichnung »Lifestyle-Teilzeit«. Nun heißt es in dem Antrag:
