Die neue Grundsicherung bestraft die Schwächsten

Es ist offiziell: Das Bürgergeld wird abgeschafft, die neue Grundsicherung kommt. Die Volksvertreter feilschten diese Woche noch einmal mit wohltemperierter Grausamkeit um die Details. Wie genau sollen die strengeren Mietobergrenzen in Härtefällen gehandhabt werden? Nur dann milder, wenn Kinder im Haushalt sind. Bei Terminversäumnissen gibt es keine Gnade: Wer zweimal nicht kommt, erhält 30 Prozent weniger Geld, beim dritten Mal fällt die Unterstützung ganz weg – auch das Geld für die Unterkunft. Die Regierung nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen in die Obdachlosigkeit fallen.

Solche Sanktionen werden Tausende in existenziell belastenden Lebenslagen treffen. Jene zum Beispiel, die psychische oder andere gesundheitliche Probleme haben. Die sollen sich zwar künftig erklären können, doch natürlich erzeugt solch ein System enormen Druck auf Menschen in Not – und verstärkt so im schlimmsten Fall deren Leiden. Die aktuelle Verschärfung zeugt allerdings nicht nur von sozialer Eiseskälte, sie ist auch völlig ungeeignet, um die wirtschaftlichen Probleme dieses Landes anzugehen. Weder wird sie Massen in den Arbeitsmarkt bringen, noch ein riesiges Sparpotenzial im Haushalt realisieren. 

Man erinnere sich: Noch im Oktober letzten Jahres war sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann »ganz sicher«, dass man beim Bürgergeld »sehr viele Milliarden« einsparen könnte. Nun werden es dem Gesetzentwurf nach voraussichtlich doch nur 850 Millionen Euro sein. Das ist schlicht lächerlich: Der deutsche Bundeshaushalt liegt derzeit bei rund 500 Milliarden Euro pro Jahr, davon rund 46,9 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Der Bundesagentur für Arbeit zufolge kommt es in den kommenden zwei Jahren durch die Umstellungen sogar zu zusätzlichen Ausgaben von rund 260 Millionen Euro. Die Einsparungen sind also eine Handvoll Sand in der Wüste. 

Während man unten jeden Cent umdreht – und doch nichts so recht herausbekommt, ist man oben großzügig. Man muss sich immer vor Augen halten, wie viel Geld sich der Staat bei denen holen könnte, die sich durch schamlose Finanzkriminalität bereichern: 100 Milliarden Euro entgehen dem Fiskus hier jedes Jahr, weil Behörden nicht funktionieren und man bei den Superreichen oft blind spielt, wie es etwa die ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker beklagt. 

Der Zwang zur Arbeit bei zu wenig Arbeistplätzen

Und wie steht es um das Ziel der Regierung, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen? Voraussetzung dafür sei die Erholung der Konjunktur, heißt es im Gesetzentwurf. Die Bundesregierung ahnt also, dass es weniger die Sanktionen sind, die Menschen in Arbeit bringen, sondern dass die Wirtschaftslage entscheidend ist. Es ist ökonomisch betrachtet auch eine Funktion des Sozialstaats, in Abschwungzeiten größer zu werden und somit als »automatischer Stabilisator« zu wirken. Wenn man jetzt jedoch die Sanktionen anzieht, die Wirtschaft aber nicht anspringt, sinkt die Binnennachfrage, weil sich die Prekarität unten verschärft und dadurch der Konsum sinkt. »Gerade in einer schwachen Konjunktur braucht es jedoch mehr Nachfrage«, sagt auch die Ökonomin Saskia Gottschalk mit Blick auf das neue Gesetz. Die Regierung provoziert nicht nur eine soziale Katastrophe, sie handelt wirtschaftspolitisch irrational. Hinzu kommt noch eine Absurdität: Die Zahl der offenen Stellen reicht derzeit nicht aus, um allen Arbeitssuchenden eine Stelle zu verschaffen. Gleichzeitig will man den Vermittlungsvorrang wieder stärken – also Menschen letztlich durch eine härtere Gangart in die Arbeit zwingen, wo es oft nicht genügend gibt. 

Über 60 Prozent der Arbeitslosen in der Grundsicherung sind Langzeitarbeitslose. Dass sie schlecht zu vermitteln sind, hat Gründe, seien es die schlechte Wirtschaftslage, starke gesundheitliche Einschränkungen oder fehlende Weiter- und Ausbildungsangebote. Der Sozialexperte Ulrich Schneider weist darauf hin, dass man diese Leute nicht zur Arbeit zwingen kann, wenn sie auf dem aktuellen Arbeitsmarkt nicht mithalten können. Wenn man sie zusätzlich noch durch Sanktionen drangsaliert, ist niemandem geholfen. Schneider hat bei Surplus dagegen die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes vorgeschlagen, der speziell Angebote für Menschen schafft, die Einschränkungen unterliegen, und diese durch Sozialarbeit und andere Angebote flankiert.