Franziska Brantner: »Fossile Oligopole sind kein bisschen harmloser als die digitalen«

Lukas Scholle: Nach dem Angriff auf den Iran durch Israel und die USA stiegen weltweit die Energiepreise. Sie kennen solch einen Schock aus der politischen Praxis als ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium unter Habeck. Was müsste man machen, um solche Schocks abzumildern?

Franziska Brantner: Bei Preisschocks zählt Tempo. Wir haben damals als Koalition schnell und gemeinsam gehandelt – unter anderem mit Maßnahmen wie dem 9-Euro-Ticket kurzfristig entlastet und zugleich langfristige Effekte erzielt. Gleichzeitig haben wir den Ausbau der Erneuerbaren deutlich beschleunigt. Rückblickend hätte man an manchen Stellen sicher noch mehr machen oder es besser machen können. Aber in solchen Krisen braucht es genau diese Kombination: kurzfristig helfen und die Weichen stellen, um langfristig unabhängiger zu werden.  

Heute bemängeln progressive Ökonomen eher das späte Handeln von damals. Die Gaspreisbremse und die Übergewinnsteuer haben monatelang gedauert. Was bräuchte es heute?

Man darf nicht vergessen: Viele dieser Instrumente waren damals Neuland – politisch wie rechtlich und in der Umsetzung. Das hat Zeit gekostet. Heute müssten sie eigentlich vorbereitet und rechtssicher in der Schublade liegen, damit sie im Ernstfall sofort greifen. Anscheinend will die Bundesregierung sie aber nicht nutzen, dabei wäre die Übergewinnsteuer jetzt dringend nötig. Mit Blick auf die Tankstellen ist eine wesentliche Frage, wie man Preissteigerungen kontrolliert. Wir haben Gesetze, aber ihre Umsetzung wird nicht konsequent kontrolliert. Frankreich prüft sehr regelmäßig und strikt. Da gibt es also einiges, was wir machen könnten. Eine zentrale Frage dahinter ist die der Machtstrukturen. Wir sehen in vielen Bereichen wachsende Oligopole – bei fossilen Energien genauso wie im Digitalen. Und diese Marktmacht hat direkte Auswirkungen auf unsere Preise. Die nun geplanten Kartellrechtsänderungen sind deshalb gut und richtig. Wir wollten solche Schritte schon damals gehen, sind aber an der FDP gescheitert. Deshalb ist es überfällig, dass man da jetzt endlich vorankommt. Klar ist aber: Es reicht nicht, Instrumente zu beschließen – man muss sie auch nutzen. Denn fossile Oligopole sind am Ende kein bisschen harmloser als die digitalen.