Der Rückzug aus X macht Musk und die Rechten noch stärker

Es war ein virtueller Rums. Zeit- und wortgleich informierten Bundesparteien und Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken am Montag, dass sie ihre Aktivitäten auf Elon Musks Plattform X ab sofort einstellen. Die Accounts sollen ruhen. Dass die Sozialdemokraten bereits seit Monaten auf X im Dauerschlaf liegen, sei an dieser Stelle mal dahingestellt. Initiiert wurde diese gemeinsame Erklärung laut Table Briefings, die als erste darüber berichteten, von der Politischen Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian. Zur Begründung heißt es, X sei in den letzten Jahren »im Chaos versunken« und fördere zunehmend »Desinformation«. 

Wer häufiger auf X unterwegs ist, wird der Begründung der drei Parteien und Fraktionen kaum widersprechen können. Die Plattform ist ohne Frage zum Tummelplatz von Troll-Accounts und rechten Propagandisten geworden, die im Zweifel vor keiner noch so dreisten Lüge und Fälschung zurückschrecken. Persönliche Angriffe und herabwürdigende Beleidigungen sind auf X mittlerweile üblich. Da gibt es nichts schönzureden. Alle politischen Bemühungen der EU, Musk dazu zu bewegen, Derartiges so weit wie möglich zu unterbinden, darf man bisher getrost als fruchtlos bezeichnen. Aus seiner politischen Agenda, mit der der Multimilliardär X betreibt, die Algorithmen füttern lässt und Reichweiten vergibt, macht der US-Oligarch gar keinen Hehl. Er nutzt seine Milliarden ganz offen für einen rechtslibertären und rechtspopulistischen Anti-Wokeness-Kulturkampf. Mit seinen Möglichkeiten stützt er auch in Deutschland rechtslibertäre Kräfte und insbesondere die AfD. Elon Musk steht heute wie kaum ein Zweiter für die Gefahren, die von der Ballung von Reichtum und gekaufter Medienmacht für unsere Demokratien ausgehen. 

Aufgabe eines Diskursraumes