Der industriepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Mirze Edis, fordert den Rücktritt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). In einer Pressemitteilung erklärte der Bundestagsabgeordnete, das sei »überfällig«. »Nicht nur ist sie die Ministerin der Gas- und Öllobby und versagt bei der momentanen Energiekrise kläglich. Sie hat mit ihrem Nichtstun auch dem Abbau von 300.000 Arbeitsplätzen in der Industrie tatenlos zugeschaut«, so Edis weiter.
Statt Katherina Reiche brauche Deutschland eine Wirtschaftsministerin, »die sich nicht länger weigert, Industriepolitik zu machen«. Die Linke fordere angesichts 150.000 prognostizierter Industriearbeitsplätze, die in diesem Jahr wegfallen könnten, »klare Rahmenbedingungen, Arbeitsplatz- und Standortsicherheit sowie mehr Landes- und Bundesbeteiligungen, damit wichtige Industrien in Deutschland gehalten werden«.
Auch parteiinterne Rücktrittsforderungen
Bereits vor wenigen Tagen, als der Streit in der Regierungskoalition um die Entlastungen bei den Energiepreisen ausbrach, kamen Rücktrittsforderungen gegenüber Reiche auf. So forderte auch der Sozialflügel der CDU ihre Entlassung. Gegenüber dem SWR erklärte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, eine »Auswechslung« der Ministerin sei unumgänglich, nachdem sich Reiche dem Bundeskanzler Friedrich Merz widersetzt habe. Er warf ihr zudem vor, »eine Koalition mit der AfD anzustreben«.
