Fratzscher rechnet mit Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit einer Mehrwertsteuererhöhung. Das sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Demnach werden es sich »die Koalition am Ende leicht machen« und »die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde«, erhöhen. Derzeit beträgt die Mehrwertsteuer 19 Prozent, eine Erhöhung kann sich Fratzscher entsprechend auf 21 Prozent vorstellen. Anfang Januar hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants und Schnellimbissen reduziert, es fallen dort nur noch 7 Prozent an. Eine Anhebung sei zwar sozial fatal, verglichen mit möglichen Alternativen aber ein politisch vergleichsweise bequemer Weg. 

»Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben«, sagte Fratzscher dem RND weiter. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollten beide nicht. So komme nur eine Mehrwertsteuererhöhung infrage, auch wenn ökonomisch und politisch andere Reformen dringend geboten wären.

Der Chef des DIW sieht ohne umfassende Reformen der Bundesregierung schwarz für die Konjunktur. »Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen«, sagte er dem RND. Es fehlten schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen. »Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei.«

Der Ökonom schlug vor, Minijobs abzuschaffen und eine höhere Grundsteuer einzuführen – damit der Anreiz steigt, eine Immobilie zu entwickeln und wirtschaftlich zu nutzen. Zudem müssten alle klimaschädlichen Steuersubventionen wie das Dieselprivileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale abgeschafft oder zumindest gekürzt werden. Sie machten allein 60 Milliarden Euro im Jahr aus. Fratzscher plädierte auch dafür, das Ehegattensplitting abzuschaffen, das den Staat rund 22 Milliarden Euro koste. 

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