Umverteilung: Die sechs wichtigsten Erkenntnisse aus der Ifo-Studie

Eine neue Studie zu den Umverteilungsplänen der großen Parteien bietet kurz vor der Wahl interessante Ergebnisse – trifft aber auch eine Reihe grotesker Annahmen. Veröffentlicht wurde die Studie von Maximilian Joseph Blömer, Eike Johannes Eser, Lilly Fischer und Andreas Peichl vom Ifo-Institut.

1. Die Linke als Gegenfinanzierer

Auf dem Papier bringen die Pläne der Linken laut der Studie des Ifo-Instituts dem Staat am meisten Geld. Das liegt an den weitgehenden Umverteilungsforderungen, die größtenteils auch zur Entlastung von Lohnarbeitenden führen würden. Doch Die Linke hat ihre Ausgaben stärker gegenfinanziert, als es notwendig wäre. Insofern ist sie die fiskalkonservativste Partei, was die Gegenfinanzierung von Entlastungen betrifft. Bei Investitionen ist es andersherum: Hier ist Die Linke die Partei, die am weitgehendsten auf Schulden setzt. Damit hält die Partei an der progressiven, aber veralteten Denkweise der Unterscheidung von Schulden für investive oder konsumtive Zwecke fest. 

2. BSW: Die MMT-Partei?

Laut ihrem Programm will das BSW das größte Defizit erzielen. Das ist bemerkenswert, weil sich BSW-Politiker stets als Wirtschaftsexperten präsentieren und nun im Mainstream vermutlich als noch unseriöser gelten dürften. Strategisch ist es hingegen klug, das Konzept der Gegenfinanzierung infrage zu stellen – etwas, das Die Linke nicht tut. Denn mittlerweile fordern selbst die Wirtschaftsweisen Schulden für konsumtive Ausgaben.  Ob das aber beim BSW so geplant war, bleibt fragwürdig. Im Brandenburger Koalitionsvertrag steht zwar die Abschaffung der Schuldenbremse, dennoch beteiligt sich das BSW dort an Kürzungen. Auch Sahra Wagenknecht hat immer wieder fiskalkonservative Mythen über die Staatsverschuldung verbreitet, etwa dass es Schuldenberge gäbe, die zu Lasten künftiger Generationen gingen.