Kanzlerrede: Merz will »Wohlstand für Wenige«

Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung eine »gemeinsame Kraftanstrengung« der Bevölkerung gefordert. Die einstündige Rede, die CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zuvor als »vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr« angekündigt hatte, beinhaltete viele bereits beschlossene Wirtschaftsmaßnahmen, wenig Konkretes, dafür aber große Rhetorik. Immer wieder betonte der neue Bundeskanzler, dass die Menschen in Deutschland »aus eigener Kraft« die Zukunft in die Hand nehmen könnten und sollten. Das zentrale wirtschaftliche Ziel der neuen Bundesregierung sei es, die »Wettbewerbsfähigkeit« anzukurbeln und, so sagte Merz in Anspielung auf den ehemaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard, »das Versprechen vom ›Wohlstand für alle‹ zu erneuern«. Bei genauerem Zuhören wird deutlich: Gemeint ist Wohlstand, erarbeitet von allen – für wenige.

Merz fokussierte sich in der Regierungserklärung neben der Migration und dem Krieg in der Ukraine stark auf die Wirtschaft. Er blieb bei der christdemokratischen Formel, Unternehmen bei den Steuern zu entlasten, die Bürokratie zu deregulieren, und auf »Eigenverantwortung« setzen zu wollen. So könne Deutschland »aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut«. Entlastet werden sollen Unternehmen unter anderem durch eine niedrigere Körperschaftsteuer oder Investitions-Abschreibungen von bis zu 30 Prozent. Sozialstaatliche Maßnahmen für die breite Bevölkerung thematisierte Merz zwar auch, forderte von ihr aber vor allem Mehrarbeit ein.