Ein Kanzler der Reichen hat keine Mehrheit bei den Wählenden

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundeskanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt worden. Friedrich Merz fehlten am Dienstag sechs Stimmen im Bundestag, um auf die absolute Mehrheit von 316 Abgeordneten zu kommen. Nachdem Union und SPD unter den 328 schwarz-roten Abgeordneten noch die fehlenden Stimmen gefunden und damit ihren Kanzler in einem zweiten Wahlgang gewählt haben, steht eines fest: Merz fehlt das Vertrauen – in der Bevölkerung und in der eigenen Partei.

Die Menschen in Deutschland spüren täglich, dass die Wirtschaft schwächelt. Und das nicht nur abstrakt mit Blick auf Kennzahlen wie das BIP: Alltägliches wird unbezahlbarer, die Löhne stagnieren. 39 Prozent der Befragten gaben im Politbarometer des ZDF vom 2. Mai an, die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland sei schlecht – 52 Prozent erwarteten, dass sie sich noch weiter verschlechtern wird. Konsequenterweise stellen für viele Befragte Wirtschaft und Soziales die aktuell wichtigsten Themen für Deutschland dar. In der Umfrage nannten 45 Prozent, die künftige Bundesregierung solle sich vorrangig um die Wirtschaft kümmern, an zweiter Stelle wurde mit 21 Prozent Soziales genannt. Doch statt die realen Probleme, wie das Dauerthema Wohnungsnot, anzupacken, verspricht der mittlerweile verabschiedete Koalitionsvertrag Entlastungen für das oberste Prozent – in Höhe von durchschnittlich 20.357 Euro pro Kopf. Dass Unternehmen ihre Auftragslage so nicht verbessern werden, weil die Beschäftigten auch dann nicht genügend Geld haben, um die Binnennachfrage anzukurbeln, wird ignoriert. Unterdessen erwarten nur 48 Prozent der vom ZDF Befragten, dass die neue Koalition wichtige Probleme lösen wird. Merz’ CDU hat auf die umfassende wirtschaftliche Krise und die alltäglichen Missstände der Menschen keine konsistente Antwort.