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Das Wirtschaftsmagazin

Merz’ Scheindebatten führen nicht aus der Krise

Die schwarz-rote Wirtschaftspolitik wird zur immer größeren Gefahr: Weitere Wohlstandsverluste und Stagnation drohen.

6 Minuten Lesedauer

Beim CDU-Parteitag bestärkte Merz die bisherige Linie. Credit: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. In der Industrie werden Arbeitsplätze abgebaut, und die Lebenshaltungskosten sind schneller gestiegen als die Löhne und Gehälter der Erwerbstätigen. In Deutschland breitet sich zunehmend ein Gefühl der Unsicherheit aus, und demokratische Grundprinzipien werden infrage gestellt – die Wirtschaftskrise hat sich zu einer politischen Krise ausgeweitet.     

Diese Entwicklungen spiegeln sich auch in den Wirtschaftsdaten wider. Anfang 2026 lag die gesamtwirtschaftliche Produktion rund 11 Prozent unter dem (linearen) Vorkrisentrend, der die wirtschaftliche Entwicklung im Zeitraum 2010 bis 2019 beschreibt.

Die in der Grafik dargestellte Lücke entspricht einem jährlichen Produktionsverlust von etwa 500 Milliarden Euro – ein Einbruch von historischem Ausmaß, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel ist. Umgerechnet bedeutet dies einen jährlichen Einkommensverlust von rund 24.000 Euro für jede vierköpfige Familie – das ist eine massive Verschlechterung des Lebensstandards.

Warum die Arbeitszeitdebatte eine Scheindebatte ist

Viele Menschen fragen sich, wie das alles geschehen konnte und wie wir der Dauerkrise entkommen können. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche haben darauf eine vermeintlich einfache Antwort: Die Deutschen müssen mehr arbeiten. Wenn nur alle kräftig »in die Hände spucken«, so die Botschaft, werde die Wirtschaft schon wieder in Schwung kommen. In einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Halle-Dessau im Januar kritisierte Merz die Arbeitsbereitschaft der Beschäftigten mit den Worten:

»Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug. Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten.«

Die vom Bundeskanzler angestoßene Debatte über die Arbeitszeit ist eine Scheindebatte, die an den tatsächlichen Problemen vorbeigeht. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen ist in den vergangenen Jahren nicht gefallen, sondern sogar leicht gestiegen. Zwar gibt es langfristig einen Rückgang der Arbeitszeit je Beschäftigten, doch ist dieser Trend größtenteils darauf zurückzuführen, dass mehr Frauen mit Kindern in den Arbeitsmarkt eingetreten sind und überwiegend in Teilzeit arbeiten. Will der Bundeskanzler diese Entwicklung tatsächlich rückgängig machen? Wohl kaum.

Die hohe Teilzeitquote der Frauen in Deutschland weist jedoch auf ein echtes Problem hin, das die Politik anpacken sollte. Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass fehlende Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen die Frauenerwerbstätigkeit stark einschränken, und dass Verbesserungen in der Betreuungsinfrastruktur der Wirtschaft erheblich nutzen würden. Wenn der Bundeskanzler und seine Wirtschaftsministerin also das Arbeitsvolumen in Deutschland merklich erhöhen möchten, dann sollten sie zusammen mit ihrer Parteikollegin, Bundesfamilienministerin Karien Prien, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen umsetzen. Was hingegen nicht hilft und eher schadet, ist eine Scheindebatte über Leistungsbereitschaft und »Lifestyle-Teilzeit«, die alle Beschäftigten in Deutschland unter Generalverdacht stellt und zugleich die wirklichen Probleme unter den Teppich kehrt.  

Sozialstaat als Scheinproblem 

Der Sozialstaat ist ein weiteres beliebtes Thema des Bundeskanzlers und seiner Gefolgsleute. Vor der Bundestagswahl hatten Friedrich Merz und sein Parteivorsitzender Carsten Linnemann angekündigt, Einsparungen bei den Sozialausgaben im zweistelligen Milliardenbereich realisieren zu wollen. Nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung spitzte sich die Sozialstaatsdebatte weiter zu, und Friedrich Merz erklärte sogar, Deutschland könne sich »dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten«. Einschnitte seien demnach in nahezu allen Bereichen notwendig.

Zu entsprechenden Einsparungen ist es jedoch nie gekommen – was kaum überrascht. Denn die These, die Sozialstaatsausgaben seien merklich gestiegen und ließen sich durch einfache Kürzungen deutlich reduzieren, ist empirisch widerlegt. Im langfristigen Trend sind die Gesamtausgaben für den Sozialstaat nicht außergewöhnlich stark gewachsen. Zwar sind sie seit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 krisenbedingt stärker gestiegen als das stagnierende Bruttoinlandsprodukt, doch ein solches Muster ist in nahezu jeder wirtschaftlichen Krise zu beobachten und stellt daher kein rein strukturelles Problem dar. Zudem entfalten Sozialausgaben in Krisenzeiten eine stabilisierende Wirkung über die Konsumnachfrage. Wenn das Einkommen der Menschen angesichts steigender Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit sinkt, ersetzen Sozialleistungen einen Teil, ohne den sie weniger konsumieren könnten. Der Anstieg der Sozialausgaben in den Jahren 2020 bis 2024 hatte folglich eher einen positiven gesamtwirtschaftlichen Effekt.

Renten- und Krankenversicherung sind die größten Posten bei den Sozialausgaben, aber die Kritik aus dem konservativen Lager konzentriert sich häufig auf das Bürgergeld, eine Sozialleistung für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestreiten können. Dazu zählen Langzeitarbeitslose, Erwerbstätige mit sehr niedrigem Einkommen (»Aufstocker«) sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund von Pflege- und Erziehungsarbeit nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig sein können. Die Kritik am Bürgergeld zielt dabei nicht nur auf die fiskalischen Kosten für den Staatshaushalt ab, sondern thematisiert auch mögliche Effekte auf die Arbeitsanreize. So wird gerne von marktliberaler Seite die Behauptung in den Raum gestellt, dass die Bürgergeldsätze so stark gestiegen seien, dass sich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für viele Leistungsbeziehende nicht mehr lohne. Doch auch diese Behauptung ist nicht durch die Daten gedeckt. 

Das Bürgergeld ist zwischen 2020 und 2025 zwar nominal um rund 30 Prozent gestiegen, aber dieser Anstieg entspricht in etwa der Entwicklung der Lebensmittelpreise. Die inflationsbereinigten Leistungen haben sich also für diese Personengruppe kaum verändert – neben den Wohn- und Heizkosten stellen Lebensmittel den größten Ausgabenposten für die Bürgergeldbeziehenden dar. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Kosten für Unterkunft und Heizung. Zwar haben sich die entsprechenden Sozialausgaben nahezu verdoppelt, aber dies hat nicht zu einer Verbesserung des Wohnkomforts der Betroffenen geführt. Der Grund für den rasanten Anstieg der Wohnkosten ist die anhaltende Knappheit an Sozialwohnungen, die die Mietpreise in die Höhe getrieben hat. Hinzu kommt, dass einzelne Vermieter die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt teilweise rechtswidrig ausnutzen. Die Lösung dieses strukturellen Problems liegt daher nicht in einer dauerhaften Kürzung von Sozialleistungen, sondern im Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie in der konsequenten Durchsetzung bestehender Gesetze gegen Mietwucher.

Scheinriese Bürokratieabbau

Schließlich ist die öffentliche Debatte über Bürokratie von Missverständnissen und Fehlinterpretationen geprägt. Immer wieder hören wir von Unternehmensverbänden und Wirtschaftsministerin Reiche die Klage, dass die Bürokratiekosten dramatisch gestiegen seien. Doch der Bürokratieindex des Statistischen Bundesamts ist in den vergangenen Jahren sogar zurückgegangen. Ein wesentlicher Treiber dieser positiven Entwicklung ist die Digitalisierung der Rechnungslegung im B2B-Bereich, also dass Unternehmen untereinander immer digitaler bei der Ausstellung und Begleichung von Rechnungen werden. Zudem berücksichtigt der Bürokratieindex des Statistischen Bundesamts nicht die Verbesserungen, die durch Initiativen wie das Planungsbeschleunigungsgesetz der Ampelregierung entstanden sind. Diese und ähnliche Maßnahmen haben die Planungszeiten für große Infrastrukturprojekte, wie etwa die Verlegung neuer Leitungen zum Ausbau der Stromnetze, in den letzten Jahren erheblich verkürzt.

Natürlich gibt es nicht nur positive Entwicklungen. Der allgemeine Trend abnehmender Bürokratiekosten wird gelegentlich von größeren EU-Vorhaben unterbrochen. So hat die Einführung der EU-Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR-Richtlinie) im September 2025 die Bürokratiebelastung für viele mittelständische Unternehmen erheblich erhöht. Das Beispiel verdeutlicht aber auch, dass die Mehrheit bestehender Verwaltungsregeln einen sachlichen Kern besitzt und darauf abzielt, gesellschaftliche Zielkonflikte aufzulösen – in diesem Fall den Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und privatwirtschaftlichem Gewinnstreben. Die pauschale Forderung nach »Bürokratieabbau« mag in öffentlichen Debatten zwar populär sein, wird der Komplexität der zugrunde liegenden Problematik jedoch nicht gerecht. Eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist in Teilbereichen dringend notwendig und konkrete Vorschläge zu einer Verwaltungsmodernisierung liegen bereits auf dem Tisch (Unna, 2025). Doch diese Vorhaben werden nicht den großen Wachstumsschub auslösen, wie es Arbeitgeberverbände und Teile der Bundesregierung behaupten – solche Aussagen entbehren einfach jeder empirischen Grundlage. 

Von Scheindebatten zum Militär-Keynesianismus

Fassen wir zusammen: Die von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hervorgehobenen Faktoren – demografischer Wandel, Bürokratie, Sozialausgaben und Arbeitsvolumen – taugen nicht zur Erklärung der schweren Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre. Keine dieser Größen hat sich in diesem Zeitraum in einem Ausmaß verschlechtert, das die massiven wirtschaftlichen Verluste plausibel machen würde. Mehr noch: Sie stellen auch nicht den entscheidenden Hebel dar, um die deutsche Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Die Debatte darüber ist letztlich eine Scheindebatte.

Es ist kein Zufall, dass Merz und Reiche den Fokus auf diese Themen legen. Ihr neoliberales Weltbild steht in deutlichem Widerspruch zu den ökonomischen Realitäten und bietet keine tragfähige Grundlage für wirksame Reformen. Sie haben nur einen vulgären Militär-Keynesianismus anzubieten, der gesamtwirtschaftlich wenig bewirkt und politisch brandgefährlich ist. Um ihr eigenes Versagen zu kaschieren, verlagern sie die Diskussion auf Nebenschauplätze – und ein beträchtlicher Teil der Medien folgt dieser Schwerpunktsetzung. Die Folge: Die tatsächlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme bleiben ungelöst.

Dabei ist es unbestritten, dass Deutschland vor erheblichen strukturellen Herausforderungen steht: Wohlstandverluste, Deindustrialisierung und mangelhafte Infrastruktur. Auf diese realen Probleme liefern Friedrich Merz und seine Gefolgsleute keine überzeugenden Antworten – stattdessen wird die Debatte mit Unterstützung großer Teile der Medien auf Nebenschauplätze verschoben.

Ohne Wandel wird es nichts

Für eine Rückkehr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad braucht es daher einen grundlegenden Kurswechsel: weg von einer gefährlichen Marktgläubigkeit, hin zu einer Wirtschaftspolitik, die breiten Wohlstand schafft und den Menschen in einer zunehmend unsicheren Welt Stabilität bietet. Dazu sind der Bundeskanzler und sein politisches Umfeld kaum in der Lage, denn ihr neoliberales Weltbild macht sie blind für die tatsächlichen Probleme und blockiert wirksame Antworten. Auch die Versuche der SPD, der Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition ein sozialdemokratisches Profil zu verleihen, bleiben halbherzig und sind aus strukturellen Gründen zum Scheitern verurteilt. Impulse für einen echten Politikwechsel werden daher von außerhalb der Regierung kommen müssen. Bleibt zu hoffen, dass sich Gewerkschaften und andere progressive Kräfte ihrer historischen Verantwortung bewusst sind und die politische Lücke füllen.      

Tom Krebs

Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik und Wirtschafts­politik an der Universität Mannheim und Mitglied in der Mindestlohnkommission.

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