Erinnert ihr euch noch? 15 Euro Mindestlohn hat die SPD im Wahlkampf versprochen. 15 Euro Mindestlohn hat Lars Klingbeil auch als großen Verhandlungserfolg verkauft, als er den Koalitionsvertrag gemeinsam mit Friedrich Merz und Markus Söder vorgestellt hat. Und in den letzten Wochen hat sogar noch der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch groß getönt: »Ja, wenn die Mindestlohnkommission nicht auf 15 Euro kommt, dann werden wir das per Gesetz regeln.«
Und jetzt? Die Mindestlohnkommission hat nun entschieden. Überraschung: Der Mindestlohn steigt nur auf 13,90 Euro im nächsten Jahr und nicht auf 15 Euro. Und im Jahr darauf nur auf 14,60 Euro.
Jetzt klingt Matthias Miersch allerdings nicht mehr so kämpferisch. Gegenüber Phoenix sagte er: »Jetzt haben sich die Sozialpartner verständigt, die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern. Das ist ein Wert an sich.« Mit der gleichen Rechtfertigung hat es auch die neue SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Baas versucht. Das Wichtigste sei Baas zufolge, dass es »Konsens« gegeben habe.
Das ist ein klarer Bruch zu dem, was die SPD im Wahlkampf plakatiert und nach Schluss des Koalitionsvertrages versprochen hatte. Politisch ist die Entscheidung für die SPD auch eine Niederlage, weil sie für die Formulierung von 15 Euro Mindestlohn als »erreichbares« Ziel der Union in den Koalitionsverhandlungen an anderer Stelle entgegenkommen musste. Etwa bei Zurückweisungen an der Grenze, dem Stopp des Familiennachzugs oder der Steuersenkungen für Unternehmen. Nun muss man nach zwei Monaten Schwarz-Rot bilanzieren: Die Union hat diese drei kontroversen Vorhaben umgesetzt, die SPD geht beim Mindestlohn leer aus. Hat sich die SPD von Friedrich Merz und Markus Söder etwa über den Verhandlungstisch ziehen lassen?
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