Bürgergeld-Reform: Übrig bleiben nur Verlierer

Nun wurde die Koalition von Union und SPD endlich und endgültig von der Wirklichkeit eingeholt. Auf offener Bühne wurde in der Pressekonferenz am Vormittag des 9. Oktober, in der die Koalitionsspitzen die Ergebnisse ihrer nächtlichen Ausschusssitzung bekanntgaben, für alle ohne Zweifel sichtbar: Die Union hat die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in Sachen Bürgergeld über Monate nach Strich und Faden belogen.

Nein, es wird »nur wenig« eingespart werden können beim Bürgergeld, wie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einräumt, während sie im Podium neben einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) sitzt. Der sprach noch im Bundestagswahlkampf von einem zweistelligen Milliardenbetrag – suggerierend, es wimmele in den Jobcentern nur so von Arbeitsverweigerern, denen man mit verschärften Sanktionen nur mal richtig »Beine machen« müsse. Von einer sechsstelligen Zahl fabulierte sein Generalsekretär Carsten Linnemann und durfte mit dieser völlig aus der Luft gegriffenen Behauptung in jeder Talkshow und jedem Politmagazin das Blut der Zuschauer in Wallung bringen.

Jetzt, wo es gesetzgeberisch ernst wird und man gezwungenermaßen zumindest zu Resten von Rationalität und Seriosität zurückkehren muss, scheint man auch in der Union zur Kenntnis zu nehmen, dass zuletzt gerade einmal 33.000 erwerbsfähige Bürgergeldbezieher mit einer Leistungskürzung belegt waren. Das sind nicht einmal 1 Prozent. Es gibt sie kaum, diese »Totalverweigerer«.