Friedrich Merz will mit der Kettensäge den Sozialstaat zersägen. Der Bundeskanzler behauptet, der sei so nicht mehr zu finanzieren. Er wolle sich von Begriffen wie »sozialem Kahlschlag« nicht mehr aufhalten lassen. Dabei zeigt ein nüchterner Blick auf die Fakten: Deutschlands Sozialstaat ist gar nicht aufgebläht.
2024 machten Sozialleistungen 31,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Vor zehn Jahren waren es 28,9 Prozent, das macht einen Anstieg um rund zwei Prozentpunkte. Allerdings muss man berücksichtigen: Die deutsche Wirtschaft läuft seit Jahren schlecht. Preisbereinigt liegt die Wirtschaftsleistung noch immer nicht über dem Vor-Corona-Niveau. Vor Corona, 2019, lag die Sozialleistungsquote bei 29,6 Prozent. Gestiegen ist sie also nicht, weil Sozialleistungen massiv ausgedehnt wurden, sondern weil die Wirtschaft schlecht lief.
Vergleicht man Deutschland mit anderen reichen OECD-Ländern, liegt Deutschland unter Frankreich, Italien und Österreich, aber über Dänemark, Portugal und den USA. Letztere haben bekanntlich nicht einmal eine gesetzliche Krankenversicherung – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Überhaupt ist es so: Die Rentenversicherung und das Gesundheitswesen machen hierzulande das Gros der Sozialausgaben aus, zusammen rund 60 Prozent – Tendenz steigend, da die Bevölkerung altert. Je älter eine Bevölkerung, desto größer ist der Anteil der Wirtschaftsleistung, der auf Rentner, Pflegebedürftige und Kranke entfällt.
Kürzungen beim Bürgergeld sind ökonomisch irrsinnig
Kern der aktuellen Kürzungsdebatte ist aber das Bürgergeld. Auf dieses entfallen jedoch gerade einmal fünf Prozent der Sozialausgaben. Wer den Sozialstaat für nicht finanzierbar erklärt und deshalb im Bürgergeld kürzen will, verkennt die tatsächlichen Dimensionen.
