Es ist passiert: Das Bürgergeld wird zum Jahreswechsel abgeschafft. An seine Stelle rückt die neue Grundsicherung. Und mit ihr schärfere Sanktionen, mehr Druck, Misstrauen, mehr Kontrolle, mehr Bürokratie, mehr prekäre Aushilfsjobs – und vor allem: mehr Armut. Die Sanktionen gehen »bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich möglich ist«, verkündete Arbeitsministerin Bärbel Bas, als wäre das etwas Gutes. Sozialverbände bewerten die Vereinbarung schlicht als verfassungswidrig. Am Ende wird das Gericht entscheiden.
Die SPD redet sich derweil ein, die Abschaffung sei im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Allein die Tatsache, dass es keine Karenzzeit mehr geben soll, in der »unangemessene« Ersparnisse verschont bleiben und die tatsächlichen Wohnkosten übernommen werden, beweist das Gegenteil. Wer selbst seinen Job kündigt oder als Selbstständiger ohne Arbeitslosenversicherung scheitert, rutscht dann schnell durchs System und bekommt gar nichts mehr.
Zoomt man etwas raus, wird klar: Die SPD hat sich vom Rechtsruck zur Abschaffung des Bürgergeldes treiben lassen. 2022 klang Arbeitsminister Heil (SPD) noch ganz anders, als er die Eckpfeiler des damals neuen Bürgergeldes vorgestellte. Mehr Vertrauen statt Bürokratie, mehr Qualifizierung statt sinnlose Vermittlung in Hilfsjobs, ein bisschen mehr Menschlichkeit, weniger Sanktionen. Heute, drei Jahre später, wird das Rad zurückgedreht. Das Bürgergeld sollte die endgültige Überwindung des Hartz-IV-Traumas der SPD verkörpern. Die neue Grundsicherung ist in Teilen jetzt sogar härter als Hartz IV.
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