Jetzt ist es offiziell: Der Nationale Volkskongress hat in Peking den 15. Fünfjahresplan verabschiedet. Jedes Jahr im März kommen fast 3000 Delegierte in der Großen Halle des Volkes in der chinesischen Hauptstadt Peking zusammen. Parallel tagt die Politische Konsultativkonferenz (CPPCC), offiziell ein Beratungsgremium der Regierung. Die sogenannten »lianghui« – die »zwei Tagungen« – markieren in China kurz nach dem Frühlingsfest den politischen Auftakt des Jahres. Die Staatsführung zieht dabei Bilanz, benennt Herausforderungen und stellt ihre politischen Prioritäten für die kommenden Jahre vor.
Alle fünf Jahre erhalten diese politischen Prioritäten einen besonderen Rahmen: Die seit den 1950er Jahren verabschiedeten Fünfjahrespläne geben die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung vor. Zu Zeiten Mao Zedongs enthielten sie – inspiriert vom sowjetischen Vorbild – noch detaillierte Produktionsvorgaben. Mit diesem Verständnis von »Planwirtschaft« haben die Pläne der letzten Jahrzehnte jedoch wenig gemein. Heute formulieren sie vor allem strategische Leitlinien: Es geht um Infrastruktur und Industriepolitik, um Energie und technologische Entwicklung.
Begleitet wird dies von wachsendem Selbstbewusstsein über die Erfolge des chinesischen Politik- und Wirtschaftsmodells. Auf der deutschen Website der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua findet sich etwa ein Beitrag mit dem Titel »Vorteile der Vorausplanung: Warum Fünfjahrespläne für China funktionieren«. Darin heißt es: »Es geht auch darum, wie ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern inmitten technologischer Umbrüche, demografischer Veränderungen und einer zunehmend fragmentierten Weltordnung den Weg zur Modernisierung beschreitet.«
Dass sich die Fünfjahrespläne seit den 1950er Jahren stark verändert haben, betont auch die Regierung selbst: Heute »haben sich die Fünfjahrespläne zu einem wirksamen Instrument entwickelt, das sowohl die Rolle des Marktes als auch der Regierung für eine solide makroökonomische Steuerung nutzt«. Dem Staat kommt dabei nicht nur die Aufgabe der mittel- und langfristigen Planung und Koordination zu, sondern auch, »Ressourcen für wichtige nationale Prioritäten geordnet bereitzustellen«.
Neue Zahlen: Wachstumsrate, Budgetdefizit, Militärausgaben
Bereits zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses hatte Ministerpräsident Li Qiang eine zentrale Zahl verkündet: Das Wirtschaftswachstum für 2026 soll Prognosen zufolge bei 4,5 bis fünf Prozent liegen. Viele Industriestaaten können derzeit von einer solchen Rate nur träumen – für China ist es jedoch das niedrigste Ziel seit Anfang der 1990er Jahre. Bereits 2014 sprach Staats- und Parteichef Xi Jinping vom »neuen Normal«, als die Wachstumsraten von früheren acht bis zehn Prozent auf etwa sieben Prozent zurückgingen – Chinas Wirtschaft also vom rasanten Wachstum in die Phase mittleren, aber nachhaltigeren Wachstums überging.
Dass die Marke nun unter fünf Prozent liegt, spiegelt die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes wider. Zölle und andere Handelsbeschränkungen belasten Chinas Exporte, während die Binnennachfrage weiterhin schwach bleibt. Zugleich steckt der Immobiliensektor – lange ein zentraler Wachstumsmotor – in einer tiefen Krise, und viele Lokalregierungen sind hoch verschuldet. Mit dem neuen Wachstumsziel kommt die Regierung einerseits ihrem Versprechen nach, für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen, nimmt sich zugleich aber etwas Druck heraus, die Konjunktur mit großen staatlichen Stimulusprogrammen ankurbeln zu müssen.
Neben Maßnahmen zur Stärkung des Konsums will die Regierung laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua »weiterhin eine proaktivere Finanzpolitik verfolgen«. Der Staatshaushalt soll weiter steigen, ebenso das Defizit, das 2026 bei rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen soll. Auch der Verteidigungshaushalt wächst weiter. Für 2026 plant die Regierung eine Erhöhung um sieben Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro), nachdem das Budget bereits im Vorjahr um 7,2 Prozent gestiegen war. Damit verfügt China nach den USA über das zweitgrößte Militärbudget der Welt.
Hightech als Wachstumsmotor
Pekings Antwort auf die wirtschaftlichen Herausforderungen lautet – und das nicht erst seit diesem Fünfjahresplan: Hightech. Der neue Plan stellt eine Reihe von Branchen in den Mittelpunkt, die Innovation und Produktivität vorantreiben sollen. Seit einigen Jahren ist in der offiziellen Rhetorik von den »neuen Produktivkräften« die Rede, die das Wachstum ankurbeln sollen.
