Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Enthalten sind in dem Kabinettsbeschluss auch die Pläne für Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Konkret sollen noch in diesem Jahr Investitionen von über 115 Milliarden Euro getätigt werden, bis 2029 sollen sie auf 120 Milliarden pro Jahr steigen. In der Pressemitteilung des Finanzministeriums heißt es, dass damit ein »dringend nötige[r] Investitionsschub« ermöglicht werden solle »für gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen, für den Klimaschutz und die Digitalisierung«.
45,4 Prozent Milliarden für Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik
23,1 Prozent Milliarden für Allgemeine Dienste (davon circa 50 Prozent Verteidigung)
8 Prozent Milliarden für Finanzwirtschaft (davon 96 Prozent Schulden, 55 Prozent unter anderem Sondervermögen)
8 Prozent für Verkehrs- und Nachrichtenwesen
6,7 Prozent für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
6,3 Prozent für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur
1,1 Prozent für Gesundheit, Umwelt, Sport, Erholung
0,9 Prozent für Wohnungen, Städtebau, Raumordnung
0,35 Prozent für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft
Insgesamt will der Bund in diesem Jahr 503 Milliarden Euro ausgeben, eine Steigerung von 6,1 Prozent zum Vorjahr. 421,2 Milliarden davon sollen aus Einnahmen kommen, zusätzlich sollen 81,8 Milliarden an Krediten für den Kernhaushalt aufgenommen werden. Damit liegt die Schuldenquote Deutschlands in diesem Jahr bei 63 Prozent. Zudem solle der Haushalt weiter konsolidiert werden, zum Beispiel über Einsparungen bei Personal und Verwaltung, aber auch durch die »Bekämpfung von Schwarzarbeit, Steuerbetrug und sonstiger Finanzkriminalität«.
Das Sondervermögen außerhalb des Kernhaushaltes in gesamter Höhe von 61,3 Milliarden teilt sich auf 37,2 für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 24,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf. Die Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Gesamthöhe von 115 Milliarden Euro kommen nicht nur aus dem Sondervermögen und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern 62,7 Milliarden davon auch aus dem Kernhaushalt. Insgesamt steigen die Investitionen demnach um 55 Prozent im Vergleich zu 2024, der Kernhaushalt erfüllt damit eine Investitionsquote von über 10 Prozent.
Dass die Bundesregierung über das Sondervermögen Investitionen tätigen will, begrüßte Philippa Sigl-Glöckner, Geschäftsführerin des Dezernat Zukunft und Expertin für Fiskalpolitik. Jedoch schränke es die Handlungsfähigkeit des Bundes ein, wenn, wie vorgelegt, in zehn Jahren nur noch 5 Prozent des Kernhaushaltes nicht fest verplant sein sollen. Dann »müssen zukünftig regelmäßig mit Zweidrittelmehrheit Sondervermögen beschlossen werden, um den Bund handlungsfähig zu halten«, sagte Sigl-Glöckner.
Abonniere unseren kostenlosen Newsletter, um diesen Text weiterzulesen:
Zum NewsletterGibt’s schon einen Account? Login
