Haushalt: Sparen bei Sozialem, Schulden für Aufrüstung

Die Konturen des Bundeshaushalts für das kommende Jahr zeichnen sich ab, und auch für die Jahre danach gibt es nun erste Planzahlen. Die Entwicklung der Staatsausgaben lässt dabei keinen Zweifel, wohin die Reise geht: Der Anteil des Geldes, das für Militär und Schuldenbedienung draufgeht, steigt drastisch. Für die armen Länder der Welt gibt es deutlich weniger. 

Laut aktueller Finanzplanung, die im Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 enthalten ist, wächst der gesamte Etat von rund 503 Milliarden Euro im laufenden Jahr bis 2029 auf 572 Milliarden Euro an. Das ist ein Plus von rund 14 Prozent. Der größte Posten ist dabei wie üblich das Arbeits- und Sozialministerium, dessen Etat zwar wächst, dessen Anteil an den Gesamtausgaben aber mit 38 Prozent in etwa konstant bleibt.

Schulden für Verteidigung und Infrastruktur

Ein wahrer Geldsegen geht dafür auf das Verteidigungsministerium nieder. Sein Etat wächst bis 2029 auf das Zweieinhalbfache beziehungsweise von 62 auf 153 Milliarden Euro, gefüttert durch Sondervermögen und zusätzliche Verschuldung ab dem Jahr 2028, in dem das Bundeswehr-Sondervermögen geleert ist. 

Das bedeutet: Der Anteil der Ausgaben für Rüstung, Militär und andere Verteidigungsgüter am Gesamthaushalt steigt von 12 Prozent im laufenden Jahr bis auf knapp 27 Prozent. Für die Konjunktur ist das ein äußerst zweifelhaftes Investment, bleiben die Wirkungen der Aufrüstung auf das Wirtschaftswachstum doch äußerst bescheiden, wie eine Studie von Surplus-Redakteur Patrick Kaczmarczyk und dem Ökonomen Tom Krebs zeigt.

Der militärische Aufwuchs wie auch die Ertüchtigung der Infrastruktur werden durch neue Schulden finanziert. Bis 2029 will sich der Bund zusätzlich 850 Milliarden Euro leihen. Inklusive absehbar steigender Zinsen lässt dies die Ausgaben für den Schuldendienst wachsen. Sie legen laut Planungen von 24 auf 72 Milliarden Euro zu, womit ihr Anteil am Gesamthaushalt von knapp sieben auf 12,5 Prozent klettert. Kurz: Verteidigung und Zinsen machen 2029 fast 40 Prozent des Haushaltes aus – doppelt so viel wie dieses Jahr.