Der Wirtschaftsweiser Achim Truger lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Wie er Surplus mitteilte, würde das »den privaten Konsum und die Binnennachfrage belasten«. »Damit würden die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Krisen und Herausforderungen gerade auf die schwachen Schultern abgewälzt, die sie schlecht tragen können«, so der Wirtschaftsprofessor. »Das wäre sozial und demokratiepolitisch fatal.«
Zuvor war eine Debatte um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung aufgekommen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass er mit einer solchen Anpassung rechne – auch wenn er diese ablehne. Auch Table.Briefings berichtete, dass in der Bundesregierung intern über eine Erhöhung diskutiert werde. Demnach habe ein »Mitglied des Koalitionsausschusses [...] unlängst gemutmaßt, dass am Ende nur diese Option übrigbleibe, wenn die SPD weiter Einsparungen im Sozialstaat und die Union jede Steuererhöhung ablehnt«.
Truger betont, dass es gut sei, »wenn so langsam die Einsicht kommt, dass die riesigen Krisenlasten der Vergangenheit und die Herausforderungen der Zeitenwende sich nicht auf der Ausgabenseite hereinkürzen lassen«. Allerdings gehe der Vorschlag, den Haushalt durch eine höhere Mehrwertsteuer aufzufüllen, »in die völlig falsche Richtung«, da dies »kleine und mittlere Einkommen prozentual besonders stark« belasten würde. Hohe Einkommen hingegen würden mit der anstehenden Unternehmensteuersenkungen ab 2028 bereits entlastet. »Wenn das häufig bemühte solidarische ›Wir‹ keine hohle Phrase sein soll, bräuchte es auch eine solidarische Krisenfinanzierung, bei der die starken Schultern mehr tragen, etwa durch einen Krisen-Soli«, sagte der Wirtschaftsweiser.
