Friedrich Merz geht mit seinen Abschottungsplänen das größte politische Risiko der letzten Jahre ein – nicht nur für seine eigene Partei, sondern für das ganze Land. Mit einem Antrag zur Migrationspolitik und einem Antrag zur inneren Sicherheitspolitik hofft er, sowohl Wähler der SPD als auch der AfD zu gewinnen. Der Skandal: Die Brandmauer könnte fallen, wenn die AfD dem Unionsantrag zustimmt. Merz hat diese rhetorisch bereits eingerissen: Wer dem Antrag zustimme, sei ihm egal, sagte er.
Doch ob Merz’ Taktik aufgeht, ist keineswegs sicher. Sie könnte nach hinten losgehen. Auch wenn SPD oder Grüne derzeit noch von Erpressung sprechen und sich als Opfer inszenieren, könnten sie sogar von Merz Vorstoß profitieren, weil sie sich als Retter der Demokratie inszenieren könnten. Doch auch die AfD könnte gewinnen, weil sie Merz vor sich hertreibt. Sie könnte erstmals eine reale und weitreichende Macht erlangen, indem ein Bundestagsantrag der Opposition durch ihre Zustimmung zustande kommt. Damit wandelt sich die theoretische Gefahr der politischen Gestaltung zu einer praktischen Gefahr.
Um dem vorzubeugen, hat Merz in den Antrag, den die Union im Bundestag einbringen will, zahlreiche Abwehrformulierungen gegen die AfD eingebaut. Doch ob diese die AfD dazu bewegen, den Antrag abzulehnen, bleibt fraglich. Wenn die AfD ablehnt, würde sie das Zepter der Macht wieder an die Union zurückgeben.
Ökonomie der Abschottung
Die Abschottungspläne von Friedrich Merz konzentrieren sich vor allem auf die Migrationsfrage, doch die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen könnten erheblich sein. Besonders brisant sind die geplanten dauerhaften Grenzkontrollen. Eine Studie des ifo-Instituts aus dem Jahr 2016 zeigt, dass solche Maßnahmen den bilateralen Handel pro Grenzübertritt um etwa 2,7 Prozent verringern könnten. Hauptgrund sind die zeitlichen Verzögerungen an den Grenzen. Dies könnte zu einem Wachstumseinbruch von 0,13 bis 0,33 Prozent führen – weil Deutschland so handelsgetrieben ist und geografisch in Europa so zentral liegt.
