Die Entlastungsprämie wird an ihrer Freiwilligkeit scheitern

Das Zauberwörtchen des Entlastungspakets der Bundesregierung lautet: »können«. Mineralölkonzerne können die Senkung der Spritsteuer in voller Höhe an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Arbeitgeber können die Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro auszahlen. Ob sie das auch genauso tun werden, darf bezweifelt werden. Damit wiederholt die Bundesregierung wesentliche Maßnahmen der Ampel-Koalition nach der Krise russischer Gaslieferungen 2022 – und setzt sich mutwillig der gleichen Kritik von damals aus. Dabei gäbe es inzwischen eine Alternative zur Entlastungsprämie, die zielgenauer und gerechter wäre.

Was war die Inflationsprämie?

Erinnern wir uns zurück: Die Inflationsausgleichsprämie von 2022 war nach dem Vorbild der vorangegangenen Corona-Sonderzahlung die zweite freiwillige Zahlung der Arbeitgeber. Sie konnten über einen Zeitraum von zwei Jahren bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zahlen. Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge wurde die Prämie über einen Zeitraum von zwei Jahren in durchschnittlicher Höhe von 2680 Euro an 86,3 Prozent der Tarifbeschäftigten tatsächlich ausbezahlt. Nahezu alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in gewerkschaftlich stark organisierten Branchen wie der Industrie konnten sich über eine solche Prämie freuen.

Doch damals wie heute gilt: Viele Gruppen werden leer ausgehen, weil sie entweder nicht (oder nur geringfügig) erwerbstätig oder Selbstständige sind. Dazu gehören etwa Studierende, Pflegende oder Rentnerinnen und Rentner. Zudem gingen 2022 auch viele Beschäftigte leer aus, die in gewerkschaftlich weniger organisierten Branchen arbeiteten. Im Gastgewerbe und in sonstigen Dienstleistungsberufen (etwa Callcenter oder Gebäudereinigung) erhielten nur 11,6 beziehungsweise 12,2 Prozent aller Beschäftigten eine Prämie. Im Baugewerbe erhielten zwar 88,8 Prozent eine Prämie, dafür war die durchschnittliche Auszahlungssumme mit gut 1100 Euro am niedrigsten.